Antrag - 21/SVV/0640
Grunddaten
- Betreff:
-
Erstellung von Bilanzen für den "Konzern Stadt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt zu veranlassen, dass die Landeshauptstadt Potsdam rückwirkend ab dem 31.12.2015 und dann jährlich zum Stichtag 31.12. eine Konzernbilanz aufstellt, die den Schuldenstand des "Konzerns Potsdam" vollständig ausweist.
Erläuterung
Begründung:
In der Pressemitteilung Nr. 255/2021 der Landeshauptstadt Potsdam, 10.5.2021, monierte der Kämmerer, dass das Land Brandenburg bei der Betrachtung der Höhe der Potsdamer Schulden nur auf dessen Kernhaushalt und nicht auf den "wirklichen Schuldenstand" der Landeshauptstadt - einschließlich des Kommunalen Immobilienservice - schaut.
Vor dem Hintergrund geplanter Senkungen von Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) durch das Land Brandenburg an die Landeshauptstadt Potsdam, ist es an der Zeit, dass die Finanzverwaltung der Stadt nun entsprechende, transparente Konzernbilanzen erstellt, um auch die Entwicklung der Höhe der Gesamtschulden inklusive der Verbindlichkeiten aller Beteiligungsunternehmen aufzeigen zu können.
Auf die Schwachstelle des unvollständigen Schuldenausweises mangels einer umfassenden städtischen Gesamtbilanz, hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen.
