Antrag - 21/SVV/0608
Grunddaten
- Betreff:
-
Empfehlung der Corona-Datenbank an Brandenburger Kommunen und das RKI
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Corona-Datenbanklösung der Landeshauptstadt Potsdam (EiIP) wird durch den Oberbürgermeister unter anderem über die interkommunale Arbeitsgruppe den Brandenburger kreisfreien Städten und Gemeinden, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sowie dem Robert-Koch-Institut (RKI) als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vorgestellt und für den Einsatz zur Erfassung und Nachverfolgung von Infizierten bzw. Erkrankten der derzeitigen und zukünftiger Pandemien empfohlen.
Ein Bericht zur Umsetzung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung im August 2021.
Erläuterung
Begründung:
In seiner schriftlichen Antwort auf die Frage für die Fragerunde der Stadtverordnetenversammlung am 5.5.2021 führte der Fachbereich Gesundheit im Auftrag des Oberbürgermeisters aus, dass die Notwendigkeit zur Einrichtung einer erweiterten Datenbanklösung in Ergänzung der bestehenden Lösungen zur Erfassung von Covid-19-Erkrankten bestand, ohne, wie in der Frage gefordert, darauf einzugehen, ob der Oberbürgermeister diese Lösung seit November 2020 brandenburgweit empfahl.
Zur Risikoabschätzung hinsichtlich eines Erkrankungsrisikos durch pandemische Erreger (z.B. Corona-Viren) ist es notwendig, landesweit und bundesweit den Gesundheitsämtern einheitliche Datenbanklösungen zu empfehlen. Die Landeshauptstadt Potsdam ist hier sinnvoll vorangegangen - die Lösung der LHP erscheint übertragbar auf andere Gemeinden und kreisfreie Städte.
Die interkommunale Arbeitsgruppe ist die geeignete Plattform, diese Lösung im ganzen Land Brandenburg bekannt zu machen und dafür zu werben.
Eine weitere Empfehlung sollte an das Robert-Koch-Institut als federführendes Bundesinstitut erfolgen, um bundesweit mit dem Potsdamer Vorbild für einheitliche Standards in der Erfassung von Infizierten bzw. Erkrankten sowie derjenigen Personengruppen mit hohem Erkrankungsrisiko zu werben.
Die Landeshauptstadt kann hier als “best practice”-Beispiel bundesweit positive mediale
Erwähnung finden.
