Antrag - 21/SVV/0648
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenquerung Potsdamer Str./Ribbeckstr. sicherer gestalten!
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob im Bereich der Straßenquerung Potsdamer Str., Höhe Einmündung Ribbeckstraße (14469 Potsdam), das Aufstellen des Verkehrszeichens 136-10 „Achtung Kinder“ verkehrsrechtlich und verkehrsinfrastrukturell möglich ist und zur sicheren Gestaltung des Kreuzungsbereiches sinnvoll beitragen kann!
Erläuterung
Begründung:
Dem Antragsteller wurde nach vorangegangener schriftlicher Anfrage seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Ermächtigungsgrundlage für verkehrsorganisatorische Maßnahmen an der Querungsstelle nicht vorhanden sind.
Eine verkehrsrechtliche Prüfung hinsichtlich geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen sowie das dauerhafte Einrichten einer Tempo-30-Zone kämen nach Auskunft der Verwaltung ebenfalls nicht in Betracht.
Besorgte Eltern vor Ort berichten in diesem Zusammenhang von einer anderen alltäglichen Lebenswirklichkeit, was das sichere Überqueren des Kreuzungsbereiches ihrer Kinder auf dem Weg zur naheliegenden Schule, zur Kita, dem Hort oder zum Freizeitreff Ribbeckeck betrifft. Die beantragte Maßnahme erscheint durchaus geeignet und verhältnismäßig, um auf eine sichere Straßenquerung für Kinder und Erwachsene in diesem Bereich hinzuwirken.
