Antrag - 21/SVV/0531

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. der Ortsbeirat Grube sowie die Ortsbeiräte der anderen Ortsteile sind bei der Erstellung des angekündigten Planwerkes für Steganlagen an Potsdamer Gewässern sofort zu beteiligen.
2. die Verwaltung wird dahin gehend gerügt, ständige Alleingänge ohne Beteiligung der Ortsbeiräte auf den Weg zu bringen.
3. sämtliche durch die Stadtverwaltung Potsdam ohne die sofortige Information und der Einbeziehung der Ortsbeiräte über geplante Maßnahmen, Erstellung von Konzepten, Planwerken o. ä. und der frühzeitigen Beteiligung sind nicht weiter zu bearbeiten die Aufhebung für die in diesen Gebieten zu erstellenden oder geplanten Maßnahmen sind vorzunehmen. 

Begründung:

Der Ortsbeirat Grube hat in seiner 18. Öffentlichen Sitzung am 27.04.2021 mit der Drucksache 21/SVV/0433 beschlossen, diese, den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46, Abs. 2 BbgKVerf).