Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Integrierte Handlungskonzept „Soziale Stadt“ Am Stern / Drewitz“ ist als Grundlage für die Umsetzung des Bund – Länder – Programmes „Soziale Stadt“ im Fördergebiet „Am Stern / Drewitz“ im Zeitraum 2002 – 2007 anzuwenden.

Begründung:

Die Stadtteile Am Stern und Drewitz wurden als Fördergebiet in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung für weitere Einzel­vorhaben im Rahmen des Programms ist die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes, das als Orientierungsrahmen für die Steuerung der Programmumsetzung dient. Durch den gebündelten Einsatz von Ressourcen und Förderungen in den Stadtteilen sollen  städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Benachteiligungen abgebaut werden.

Mit dem Pilotprojekt der „Sozialen Stadt“ in Potsdam, dem Umbau der ehemaligen Kita Stern II in das Bürgerzentrum Stern*Zeichen konnten 1999-2001 erste Erfahrungen mit dem neuen, integrierten Programm gemacht werden, da alle Dezernate der Stadt Potsdam an der Vorbereitung und erfolgreichen Durchführung dieses Projektes beteiligt waren. Diese neuen Kooperationsstrukturen zwischen den Fachbereichen der Stadtverwaltung, den Wohnungsunternehmen, den Akteuren vor Ort und dem Entwicklungsbeauftragten Stadtkontor dienten als eine gute Basis für die Erarbeitung des vorliegenden integrierten Handlungskonzeptes für die Stadtteile Am Stern und Drewitz.

Ziel des Handlungskonzeptes (Stadtkontor, Potsdam 2002) ist es, einer weiteren sozialräumlichen Polarisierung innerhalb der Stadt Potsdam im Sinne einer Präventivstrategie entgegen zu wirken und aktuellen Problemen und Defiziten Am Stern und in Drewitz zu begegnen. In dem Maße wie die Sanierung in den Altbauquartieren voranschreitet, ist ein wachsendes Attraktivitätsgefälle zwischen den Alt­bauquartieren und den Wohngebieten des industrialisierten Wohnungsbaus der 60-80er Jahre zu be­obachten, dem durch ein breites Maßnahmenbündel begegnet werden soll. Grundlage hierfür sind u.a. folgende Analyseergebnisse:

-          Aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung in der Stadt Potsdam haben sich die Sozial- und Altersstrukturen in den Gebieten erheblich verändert, woraus Handlungsbedarf in Bezug auf die Anpassung der sozialen Infrastruktur resultiert. Drewitz ist inzwischen der Stadtteil mit dem höchsten Kinderanteil in Potsdam während Am Stern vor allem die älteren Haushalte an Bedeutung gewinnen.

-          In beiden Stadtteilen mit rd. 20.600 Einwohnern hält sich ein wachsender Anteil der Bewohner inzwischen ganztags im Wohngebiet auf und hat damit weitergehende Ansprüche an Vielfalt und Lebendigkeit im Gebiet.

-          Beide Stadtteile hatten in den vergangenen Jahren erhebliche Fortzüge zu verkraften, die jedoch noch zu keinen hohen Leerständen geführt haben. Allerdings ist festzustellen, dass die Haushalte, die wegziehen, im Regelfall über höhere Einkommen verfügen als die zuziehenden Haushalte, die zudem eine geringere Bindung an den Stadtteil erkennen lassen.

Die aus der Analyse resultierenden Maßnahmen können den folgenden vier Handlungsfeldern zugeordnet werden:

-          Weiterentwicklung der sozialen, kulturellen, bildungs- und freizeitbezogenen Infrastruktur;

-          Verbesserung des Wohnumfeldes und der ökologischen Situation im Stadtteil;

-          Stärkung der Bürgerbeteiligung und Unterstützung eines aktiven Stadtteillebens sowie

-          Stärkung der lokalen Wirtschaft, zielgruppenorientierte Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung.

Die Maßnahmen ergänzen und qualifizieren die vielfältigen Aktivitäten zur Wohnumfeldverbesserung, die in den vergangenen Jahren im Rahmen des Städtebauförderprogramms zur „Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ realisiert wurden. Dabei stellen neben der Stabilisierung der sozialen Einrichtungen die nicht-investiven Maßnahmen zur Förderung von Nachbarschaft, Urbanität und Bürgermitwirkung im Stadtteil eine große Chance für neue Entwicklungsimpulse dar.

Bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes kann auf die bereits vorhandenen Kooperationsformen zwischen den Fachbereichen der Stadtverwaltung und der Wohnungswirtschaft unter Federführung des Fachbereichs Stadterneuerung und Denkmalpflege in Verbindung mit dem Stadtteilmanagement aufgebaut werden. Die Bürger, Gewerbetreibenden und die sozialen Träger sind in diesen Prozess noch stärker einzubeziehen. Aufgabe des Stadtteilmanagements ist es darüber hinaus, die privaten Institutionen, sowohl im gewerblichen Bereich in den Zentren als auch im Wohnungsbestand, in das Gesamtkonzept einzubinden und zu unterstützen. Ergänzt wird diese Struktur durch Veranstaltungen zur Bürgerinformation- und beteiligung sowie durch themenbezogene Stadteilforen (z.B. Kinder- und Jugendkonferenz, Aktionsgemeinschaft der Gewerbetreibenden).

Wichtig ist vor allem darauf hinzuweisen, dass dieses Programm nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern vielmehr das gesamte Verwaltungshandeln mit den Zielsetzungen dieses Handlungskonzeptes in Übereinstimmung zu bringen ist.

Das vorliegende Handlungskonzept ist ein flexibles, fortschreibungsfähiges Konzept, welches auf verändernde Bedarfe und Rahmenbedingungen ebenso wie auf Bürgeranregungen eingehen kann. So können z.B. die Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsprogramms Wohnen durchaus Folgerungen für die beiden Stadteile enthalten, die heute noch nicht absehbar sind.

Durch den Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes entstehen finanzielle Auswirkungen.

Die Kosten, die im Zuge der Umsetzung der Gesamtmaßnahme “Soziale Stadt Am Stern/Drewitz” entstehen, sind im Integrierten Handlungskonzept als Finanzierungs- und Kostenübersicht dargestellt. In den jährlich fortzuschreibenden Maßnahmen- und Durchführungskonzepten werden die über das Förderprogramm zu finanzierenden Maßnahmen und Kosten ständig aktualisiert und mit den zur verfügung stehenden Haushaltsmitteln abgestimmt.

Die im Integrierten Handlungskonzept genannten Maßnahmen werden durch das Bund-Land-Programm „Die Soziale Stadt“ finanziert. Ein Drittel der Gesamtkosten der Maßnahmen trägt in diesem Programm dabei die Stadt Potsdam (kommunaler Eigenanteil), jeweils ein Drittel werden von Bund und Land übernommen.

Der Ansatz ist in der wie folgt angegebenen Höhe Bestandteil des Haushaltsplanes 2003 (bzw. des Finanzplanes). Grundlage der Veranschlagung waren die bereits vorliegenden Zuwendungsbescheide STE/54/07.1/2001 und STE/54/07/2002 bzw. der bereits im vergangenen Jahr gestellte Antrag auf Fördermittel. Antragsfrist für den Folgeantrag ist der 01.06.2003.

Maßnahmen ohne öffentliche Förderung können durch die Stadt nicht durchgeführt werden. Die geplanten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass die Folgekosten möglichst gering gehalten werden oder nicht entstehen. Leistungen Dritter werden, soweit möglich, mit der Förderung kombiniert (wie z. B. über das Arbeitsamt), um die Nachhaltigkeit des Programms zu gewährleisten.