Anfrage - 21/SVV/0662
Grunddaten
- Betreff:
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Gefährdung von Investitionsprioritäten durch Corona-bedingte Steuereinnahmeeinbrüche
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.06.2021
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Beschlussvorschlag
Mehrfach konnte den Medien und Pressemitteilungen der Landeshauptstadt entnommen werden, dass die gegenwärtige Finanzlage, Steuereinbrüche, die zukünftige Neuberechnung der Landeszuweisungen sowie bisher eingegangene Zahlungsverpflichtungen (z.B. die Finanzierung der Rückkehr des Klinikums Ernst von Bergmann in den TVÖD aus Rücklagen) kaum noch Haushaltsspielräume für weitere Investitionsprojekte zulassen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche bisherigen Investitionsprioritäten sehen Sie in der aktuellen Situation gefährdet?
