Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0600
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorgehen zur Einführung eines kostenlosen Schüler- und Azubitickets
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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02.06.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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zur Kenntnis
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22.06.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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zur Kenntnis
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19.08.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Mit den im Juni 2020 abgeschlossenen Erörterungen zur Finanzierung des öffentlichen Personennah-verkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen der AG Bürgerticket wurde unter anderem die Einführung eines kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket betrachtet. Seitens der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) und der Verwaltung wurde dabei abgeschätzt, dass die zusätzlichen Kosten für ein derartiges Angebot im Tarifgebiet Potsdam AB bei etwa 5,7 Mio. € pro Jahr liegen.
Damit wurde deutlich, dass eine Finanzierung dieses Angebots durch die Landeshauptstadt Potsdam nicht darstellbar ist. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Aufgabenträger gemäß des ÖPNV-Gesetzes (§ 5 Abs. 2) des Landes Brandenburg dazu verpflichtet sind, einheitliche Beförderungstarife im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) anzuwenden. Insellösungen nur für Potsdam sind daher nicht möglich, sondern können nur innerhalb des VBB erfolgen.
Aufbauend auf diesen Rahmenbedingungen, wurde das Thema der Schülerbeförderung auch in die gemeinsamen Gremien innerhalb des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) hineingetragen. Das Land Brandenburg hat den VBB am 7. April 2020 damit beauftragt, tarifliche Verbesserungen und Vereinfachungen für Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg zu prüfen. Dies erfolgt nun in einer verbundinternen Arbeitsgruppe, bei der sowohl die Landeshauptstadt Potsdam als Aufgabenträger als auch der ViP als Verkehrsunternehmen mitarbeiten. Die folgenden Vorschläge werden dabei in der Arbeitsgruppe geprüft:
- Verbundweites 365-Euro-Ticket für Schüler (analog VBB-Abo Azubi)
- Kostenloses Wohnort-Schule-Ticket für die Sekundarstufe 1 und/oder 2
- Kostenloses Schülerticket für das ganze Land Brandenburg (ohne Berlin AB)
- Erhöhung der Rabattierung des VBB Schülertickets von 25% auf 50%
- Einheitlicher Zuschuss für die Schülerbeförderung pro Monat von 10 bis 15 € (Rest ist Eigenfinanzierung)
- VBB-Freizeitticket plus für verbundweite Fahrten (ab 14 Uhr bzw. ganztags am Wochenende oder in den Ferien) für alle Schüler*innen, die keine Zeitkarte haben/benötigen
- Höhere Zuweisungen gemäß ÖPNV-Gesetz für den Fall, dass Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Aufgabenträgergebiet kostenfrei fahren
Die Ergebnisse dieser Prüfung im Rahmen der Arbeitsgruppe sollen Ende 2021 vorliegen.
