Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0684

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Gemäß Beschluss 20/SVV/1216 vom 03.03.2021 spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Potsdam aus. Der Oberbürgermeister wurde mit der Darlegung des Personal- und Kostenaufwandes sowie Aussagen zum Zeitrahmen der Einführung einer Fahrradstaffel beauftragt.

Bereits Großstädte wie Berlin, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Magdeburg, Leipzig haben dies erfolgreich durchgeführt.

Die Vorlage stellt vor allem auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs ab, um den damit verbundenen Schutz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu gewährleisten.

Für die Umsetzung der Vorgabe ist die Erfüllung folgender fachlicher Voraussetzung erforderlich:

1. Stufenweise Einrichtung von voraussichtlich bis zu sechs zusätzlichen Stellen im Fachbereich Ordnung und Sicherheit, die bisher nicht im Stellenplan der LHP/ Geschäftsbereichs 3 – Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit für diese Aufgabe vorgesehen sind
2. Einmalige Anschaffungskosten für die E-Bikes sowie jährliche Fixkosten für die Wartung bzw. alternativ Anmietung von E-Bikes
3. Bereitstellung von Büro-, Umkleide-, Pausen- und Sanitärräumen
4. Bereitstellung eines Fahrradabstellraumes, um die E-Bikes vor Witterung geschützt abstellen zu können und nach Beendigung der Streife die genutzten Bikes bei Bedarf elektrisch aufladen zu können.

Aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Vorbildfunktion sind die Grundausstattung von Dienstbekleidung, weiterer/zusätzlicher Bekleidungsgegenstände (personalisiert) für die Mitarbeitenden in der Fahrradstaffel sowie ein MDE Gerät für den E-Bike-Einsatz zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Zuordnung der Fahrradstaffel zum Außendienst des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit sollen die Mitarbeitenden der E-Bike-Staffel unter Berücksichtigung der Dienstgruppenzeiten und der Witterungsbedingungen auch gruppenübergreifend sowie als Fußstreife oder zur Überwachung des fließenden Verkehrs eingesetzt werden.

Die hier genannten zusätzlichen sechs Stellen für die Einführung einer neuen freiwilligen Aufgabe sind bislang nicht im Stellenplan der LHP/ Geschäftsbereichs 3 – Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit berücksichtigt. Die Kosten sind derzeit nicht im gültigen Haushalt 2020/21 vorgesehen. Angesichts der finanziellen Folgen aus der Corona Pandemie und der daraus resultierenden Haushaltssituation wird derzeit keine Möglichkeit zur Einführung einer Fahrradstaffel auf der Basis der Schaffung zusätzlicher Stellen gesehen. Deshalb wird die stufenweise Einführung einer Fahrradstaffel (u. a. Ausstattung vorhandener Dienstkräfte mit Fahrrädern sowie über Umschichtungen und Umsetzungen) geprüft. Ob und inwieweit in künftigen Haushalte die Einrichtung zusätzlicher Stellen möglich ist, ist von der dann gültigen Haushaltslage abhängig.

Es wird in der Planungen zum Doppelhaushalt 2023/24 erneut geprüft, ob und inwieweit zusätzliche Stellen für eine Fahrradstaffel berücksichtigt werden können.

Im Ergebnis der Prüfung der stufenweisen Einführung einer Fahrradstaffel erfolgt ein Zwischenbericht an die Stadtverordnetenversammlung.

Voraussichtliche Personalkosten pro Mitarbeitender pro Jahr:

Vorläufiger Stellenwert E 7 gemäß zzt. gültigem Tarifvertrag

52.000 €/p.a. x 6 MA = 321.000 €/p.a. fortlaufend

Der einmalige finanzielle Aufwand pro Mitarbeitende ergibt sich wie folgt:

ca. 3.500 € E-Bikes             x 6 =  21.000 €

ca. 2.000 € Schutzkleidung x 6 =  12.000 €

ca. 1.500 € Dienstkleidung  x 6 =    8.000 €     

=                                              ca.  41.000 € einmalig

Für die Fahrradstaffel benötigte entsprechende Sachmittel (Fahrräder, Helme) sollten aus dem zur Verfügung stehenden „allgemeinen Budget“ der Fahrbereitschaft bezahlt werden.

Alternativ zur Anschaffung könnte eine Daueranmietung von Fahrrädern über Fahrbereitschaft erfolgen. Diese beläuft sich auf ca. 68 € (monatlich, pro Fahrrad, inkl. aller Nebenkosten)

68 € x 12 Monate x 6 Fahrräder = 4896 € Jahresmiete für 6 Fahrräder

Neben den Personalkosten und Materialkosten sind ferner die Kosten eines Büroarbeitsplatzes zu betrachten. Hierfür wurden Berechnungen der KGSt hilfsweise als Orientierung herangezogen:

- Raumkosten (Miete, Betriebs- und Unterhaltungskosten; Büroausstattung)

- Geschäftskosten, Telekommunikationskosten (Festnetz, Fax, Mobilfunk, Internet)

= 6.250 € x 2 Arbeitsplätze

= 12.500 € Sachkostenpauschale einschließlich der IT Kosten pro Jahr

Zusammenfassung:

Ca. 321.000 €/a Personalkosten

Ca.   12.500 €/a Sachkosten

Ca.     5.000 €/a Dauerausleihe (alternativ zur Anschaffung)

Insgesamt werden jährlich rund ca. 334.000 Euro zusätzliche Mittel für die Einrichtung einer Fahrradstaffel mit insgesamt sechs zusätzlichen Mitarbeitenden benötigt. Hinzukommen einmalige Anschaffungskosten für Material und Kleidung in Höhe von 41.000 Euro.