Antrag des Ortsbeirates - 21/SVV/0703
Grunddaten
- Betreff:
-
Erstattung der Kosten für die Hompage durch eine Abmahnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Eiche
- Einreicher*:
- Werner Pahnhenrich, Ortsvorsteher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Eiche
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Entscheidung
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17.06.2021
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Beschlussvorschlag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Kosten für eine Abmahnung durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg,
in Höhe von insgesamt 252,03 €
werden durch den Ortsbeirat aus dem Sachaufwand des Ortsteils Eiche getragen.
Erläuterung
Begründung:
Bei der Aktualisierung der Homepage wurde versehentlich ein Foto von dpa Picture-Alliance GmbH verwandt, das im Bericht der MAZ abgedruckt war und das künftige Kolumbarium darstellte. Für die Verwertung des Fotos hat der Urheber Schadensersatz in Höhe von 90 € plus Nebenkosten, zusammen 252,03 €, geltend gemacht
Aus Sicht des Ortsbeirates, war eine Urheberrechtsverletzung nicht klar erkennbar, denn es wurde nur ein Zeitungsartikel verwandt, der zudem die Quelle des Fotos angab. Damit besteht aus Sicht des Ortsbeirates kein Grund für eine Haftung durch die beauftragten Personen der Homepage. Es wird daher beantragt, dass der Betrag aus Mitteln des Ortsbeirates Eiche gezahlt wird.
Zur Dringlichkeit:
Im Hinblick auf die Zahlungsfrist am 09.06.2021 ist über den Antrag dringlich zu entscheiden, um ggf. Mahnkosten etc. zu vermeiden.
