Anfrage - 03/SVV/0386

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in der Haushaltssatzung 2003 Mittel für die Erstellung eines LKW-Führungskonzeptes beschlossen. Hintergrund ist die zunehmende Belastung der Stadt durch Schwerlastverkehre, mit der durch Einführung der LKW-Autobahnmaut ab 31. August 2003 zu rechnen ist.

Dazu frage ich den Oberbürgermeister:

Welche Maßnahmen leitet die Stadtverwaltung ein, um ein LKW-Führungskonzept rechtzeitig auf den Weg zu bringen?

Antwort :

Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2001 zur Erarbeitung eines Lkw-Führungskonzeptes wurden beim Land Fördermittel für die Bearbeitung durch ein externes Büro beantragt. Die Vergabe dieser Leistung, die einen geschätzten Gesamtumfang von  35.000,- € hat, ist erforderlich, da eine Bearbeitung mit eigenen Kräften aus Kapazitätsgründen ausscheidet.

Auf Grund der Ablehnung der Förderung durch das MSWV ist nun in diesem Haushaltsjahr eine erste Teilsumme (9.000,- €) bestätigt [Reduzierung von 10 T€ auf 9 T€, da jeder Haushaltsansatz im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung mit einer 10prozentigen Sperre belegt ist].

Von der Verwaltung ist eine Aufgabenstellung für die Gesamtkonzeption erarbeitet worden, für die z.Zt. untergliedert nach Teilleistungen Angebote von verschiedenen Ingenieurbüros eingeholt werden. Mit der Auftragsvergabe ist im Juli zu rechnen, somit könnte eine erste Teilleistung im Oktober vorliegen. Als erste Teilleistung sollte aus Sicht der Verwaltung ein Grobkonzept für das Lkw-Vorrangnetz erstellt werden.