Antrag - 21/SVV/0642

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Untersuchung der Kostenstruktur in Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam sowie der betreffenden Gebührensatzung durchzuführen. Dabei soll ermittelt werden, warum die entstehende Gebührenlast für Potsdamer Bürger*innen um ein Vielfaches höher ist als für Bürger*innen z.B. in der Stadt Werder/Havel und anderen Umlandgemeinden.

Es sind Handlungsvorschläge zu unterbreiten, die die entstehenden Gebühren für Potsdamer Bürger verringern können.

Entsprechende Ergebnisse sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung bis Oktober 2021 vorzulegen.

Begründung:

Es ist aufgefallen, dass die in Potsdam bereits in der günstigsten Reinigungsklasse RK 5 (vierwöchentliche Maschinenreinigung) eine Reinigungsgebühr von 3,08 €/Fm und eine Winterdienstgebühr von 3,90 €/Fm in Rechnung gestellt wird, Ergibt in Summe 6,98 Euro/ Frontmeter. In Werder werden hingegen in Summe nur 0,77 €/Fm für Straßen Kategorie A oder 0,42 €/Fm in Kategorie B berechnet. Dabei ist die festzustellende Sauberkeit in Werder nicht grundsätzlich schlechter als in Potsdam. Auch ist nicht bekannt dass die dortigen beauftragten Kollegen eine mehrfach höhere Entlohnung erfahren im Vergleich zu den  Kollegen der STEP. Darum ist es lohnend dem signifikanten Unterschied im Preis auf den Grund zu gehen und zu überlegen welche operativen Optimierungen am Reinigungsvorgang und welche Veränderungen an der Satzung geboten sind.