Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0812

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Am 24.06.2020 hat der Hauptausschuss beschlossen, die institutionell-organisatorischen Strukturen derjenigen städtischen Tochtergesellschaften und Behörden zu überprüfen, mit denen sie die wirtschaftliche Entwicklung Potsdams unterstützt. Mit dem vorliegenden Prüfbericht werden wesentliche Schwerpunkte und Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung der LHP aufgezeigt und ein Entwicklungsansatz für mögliche Veränderungs- und Optimierungspotenziale der gegebenen städtischen wirtschaftsfördernden Gesellschaftsstrukturen diskutiert.

Als wirtschaftsfördernde Handlungsfelder fokussiert sich der Prüfbericht auf die Handlungsfelder „Planung, Bau und Betrieb von Technologie- und Innovationszentren“, „Standortmanagement und Innovationsförderung“ und die „städtische Gewerbeflächenentwicklung“. Es wird dabei eine Weiterentwicklung der vorhandenen Gesellschaftsstrukturen als Entwicklungsansatz vorgeschlagen.

Im Rahmen eines zweistufigen Entwicklungsansatzes ist eine Bündelung der Handlungsfelder und die Profilierung der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP GmbH) durch die Zusammenführung der wirtschaftsfördernden Handlungsfelder „Technologiezentren“, „Innovations-förderung“ sowie zur „Gewerbeflächenentwicklung“ vorgesehen. Der Ansatz sieht eine Bündelung der Managementstrukturen im projektbezogenen Kontext wirtschaftsfördernder Unterstützungsangebote (Aufbau einer Managementgesellschaft) und der immobilienwirtschaftlichen Betreuung der Gründungs-, Technologie- und Innovationszentren (Immobilienverwaltungsgesellschaft) vor. Zur Umsetzung eigenständiger Vorhaben im Rahmen der städtischen Gewerbeflächenentwicklung wird der Aufbau einer Gewerbeflächenentwicklungsgesellschaft als Tochtergesellschaft der TGZP GmbH vorgeschlagen. Die bestehende gesellschaftsstrukturelle Komplexität wird deutlich reduziert und eine schlanke, handlungsfähige Gesamtstruktur vorgeschlagen.

Im direkten Vergleich zum Status quo der wirtschaftsfördernden Gesellschaftsstrukturen wird durch die dargestellten Veränderungsschritte die Handlungs- und Leistungsfähigkeit sowie die Wirksamkeit gezielt weiterentwickelt und die operative Umsetzung der wirtschaftsfördernden Zielsetzungen der LHP kann dadurch wesentlich effektiver unterstützt und gesteuert werden.

Die LHP schlägt eine Machbarkeitsuntersuchung des skizzierten Entwicklungsansatzes vor, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen, steuerlichen, verfahrensbezogenen sowie finanziellen Anforderungen. Diese Untersuchung soll im Rahmen einer externen Beauftragung sowie durch fachliche Begleitung von Beteiligungsmanagement und Wirtschaftsförderung erfolgen. Auf dieser Basis ist eine Entscheidungs- bzw. Beschlussvorlage für die SVV zu erarbeiten, die die notwendigen Schritte und Handlungserfordernisse konkretisiert, kurz-, mittel- und langfristige Finanzierungsbedarfe aufzeigt sowie einen zeitlichen Umsetzungsplan beinhaltet.

Mit der Bestätigung des vorgeschlagenen Entwicklungsansatzes wäre aus Sicht der LHP eine hinreichende Grundlage zu den weiteren Entwicklungsabsichten der TGZP GmbH gegeben und somit eine zeitnahe Ausschreibung der Neubesetzung der Geschäftsführung möglich.

Die Mitteilungsvorlage zeigt einen zweistufigen Entwicklungsansatz mit sehr weitreichenden Veränderungsprozessen auf. Finanzielle Auswirkungen können auf dieser Basis nicht valide abgeleitet werden. Deshalb wird eine anschließende Machbarkeitsuntersuchung des vorgeschlagenen Entwicklungsansatzes mit externer Begleitung empfohlen.

Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung sind detaillierte Annahmen zu den finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen und deren zeitlichen Wirksamkeiten darzustellen.