Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0841

Der Hautpausschuss nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss vom 2. Juni 2021 (DS, 21/SVV/0624) wurde der Oberbürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dafür zu sorgen, dass keine Verträge mehr abgeschlossen oder verlängert werden, die die Pächter im BUGA-Volkspark verpflichten, nur noch Eis der Marke Langnese oder einer anderen Firma zu verkaufen. Der Hauptausschuss sollte über den Sachstand im August 2021 unterrichtet werden.

Unter Beachtung der Beschlusslage hat der BgA Volkspark Potsdam, vertreten durch die ETBF GmbH, den in Rede stehenden Rahmenvertrag fristgerecht zum 30. Juni 2021 gekündigt. Ab dem 1.Januar 2022 sind die Pächter des BgA Volkspark Potsdam somit frei in ihrer Entscheidung zur Belieferung und zum Verkauf von Speiseeis.