Beschlussvorlage - 21/SVV/0837

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt Eigenmittel in Höhe von rund 280.000 Euro für das Förderprojekt „Innovatives Wassermanagement zur Klimaanpassung zum Erhalt von Grünanlagen und historischen Parks in Potsdam“ im Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Gesamtprojektvolumen von rund 2,78 Mio. Euro und einer Fördersumme von bis zu 2,5 Mio. Euro bereit.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Im Rahmen der 1. Antragsphase reichte die Landeshauptstadt Potsdam in Kooperation mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg den Projektvorschlag „Innovatives Wassermanagement zur Klimaanpassung zum Erhalt von Grünanlagen und historischen Parks in Potsdam“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein. Gegenstand sind mehrere Projekte und Planungen (Bewässerungssysteme, Bodenfeuchtemessanlagen, Regenwassermanagement und Regenwasserspeicherung Krampnitz, Regenwasserkanal Alleenring, Wiedervernässung von trockengefallenen Biotopen sowie Konzepte der Grünvernetzung und der Erholung am Wasser). Mit E-Mail vom 01.07.2021 teilte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 09.06.2021 die Aufnahme des Projektes „Innovatives Wassermanagement zur Klimaanpassung zum Erhalt von Grünanlagen und historischen Parks“ in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen und für dieses Projekt eine Fördersumme von bis zu 2.500.000 Euro in Aussicht gestellt hat.

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beginnt nun die 2. Antragsphase, die Beantragung der Projektzuwendung für das ausgewählte Projekt. Dazu ist es erforderlich, über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils nachzuweisen.

Der zu leistende kommunale Eigenanteil der Gesamtsumme (rund 2,78 Mio. Euro) liegt bei 10% und entspricht rund 280.000 Euro. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat mit Schreiben vom 08.03.2021 schriftlich zugesichert, ihren Anteil der Eigenmittel bereitzustellen. Daraus ergibt sich, dass die SPSG zum kommunalen Eigenanteil (280.000 Euro) einen Beitrag in Höhe von 192.000 Euro und die Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von 88.000 Euro leistet. Davon entfallen 10.000 Euro Planungsleistungen auf den Ergebnishaushalt und 78.000 EUR auf den investiven Finanzhaushalt. Die städtischen investiven Eigenmittel sind im Rahmen der derzeit gültigen Mittelfristplanung in den Investitionsmaßnahmen 0747000140007 (Sanierung Spielplätze, Grünflächen) und 46000008 (Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz) veranschlagt. Die Eigenmittel werden verteilt über die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 (durchschnittlich rund 70.000 Euro/Jahr) aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

Dieser Beschluss trägt dazu bei, die knappen finanziellen Ressourcen hocheffizient einzusetzen und die knappen Ressourcen durch Fördermittel erheblich zu mehren.

Der zu leistende Eigenanteil von 280.000 Euro ist durch städtische Eigenmittel in Höhe von 88.000 Euro im Rahmen der derzeit gültigen Mittelfristplanung (im Ergebnishaushalt 10.000 Euro, im investiven Finanzhaushalt 78.000 Euro) und durch die Beteiligung des Projektpartners Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (192.000 Euro) für die Jahre 2021 bis 2024 gesichert.