Antrag - 21/SVV/0853
Grunddaten
- Betreff:
-
Prioritäten im Baulandmodell
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.08.2021
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22.09.2021
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26.01.2022
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Bereit
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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07.09.2021
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05.10.2021
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16.11.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
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Vorberatung
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14.09.2021
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21.12.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Novellierung des Baulandmodells dahingehend zu prüfen, dass die Beteiligung aus dem Wertzuwachs an den Kosten im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge paritätisch auf Anliegen der sozialen Infrastruktur und der sozialen Wohnraumversorgung aufgeteilt wird.
Dem Hauptausschuss ist im November Bericht zu erstatten.
Erläuterung
Begründung
Im Baulandmodell wird bisher der sozialen Infrastruktur erste Priorität zugemessen, um einen Beitrag zu dem durch die Wohnbebauung steigenden Bedarf an Kita- und Schulplätzen zu erhalten. Da der Bedarf an sozialem Wohnraum steigt, wird hier vorgeschlagen, diese Priorität zugunsten einer gleichen Aufteilung der Mittel auf beide Aspekte der Daseinsvorsorge zu ändern.
