Antrag - 21/SVV/0850

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim städtischen Eigenbetriebe Kommunaler Immobilienservice (KIS) zu veranlassen, dass der KIS der Stadtverordnetenversammlung ergänzend zum Jahresabschluss zukünftig auch über die Gesamtkosten für die Wärme- und der Stromversorgung und über den Gesamtverbrauch von Wärme und Strom der KIS-Immobilien berichtet und diese in einer qualifizierten Auswertung mit den Vorjahren vergleicht, um den Fortschritt bei der Verminderung des Energieverbrauchs und der Energiekosten durch energetische Modernisierungsmaßnahmen und hohe Neubaustandards  besser nachvollziehen zu können.

Begründung:

Der Jahresabschluss des KIS enthält keine Angaben über die Höhe der Kosten für die Wärme- und die Stromversorgung der KIS-Immobilien, da die veralteten, mit den Anforderungen des Klimaschutzes nicht mehr vereinbaren Bilanzierungsvorschriften dies nicht vorsehen. Diese Kosten sind in den Betriebskosten enthalten (2018: ca. 17 Mio. Euro bei Gesamtaufwendungen inkl. Abschreibungen [17,1 Mio. Euro] in Höhe von 59,6 Mio. Euro).

Damit die Stadtpolitik beurteilen kann, inwieweit die Bemühungen, die Wärme- und Stromversorgungskosten durch energetische Modernisierungsmaßnahmen für die städtischen Immobilien zu senken, von Erfolg gekrönt sind, ist eine zusätzliche Berichterstattung über Wärme- und Stromversorgungskosten und über den Verbrauch von Wärme und Strom durch die städtischen Immobilien jedoch nötig. Dabei sind diese Angaben separat für die Wärme- und die Stromversorgung zu machen (wobei Strom zum Betrieb von Wärmepumpen zur Wärmeversorgung gehört).

Um die Daten richtig interpretieren zu können, ist ein unmittelbarer Vergleich der Daten mit denen des Vorjahres bzw. der Vorjahre nicht ausreichend, da insbesondere der Aufwand für die Wärmeversorgung winterabhängig in relevanter Größenordnung schwankt, und außerdem zu berücksichtigen ist, wie sich die insgesamt genutzte Gebäudefläche entwickelt.

Über die Jahre kann durch den qualifizierten Vergleich der Erfolg der Einsparbemühungen beurteilt und erforderlichenfalls die nötigen Maßnahmen ergriffen werden.