Anfrage - 21/SVV/0883

Vor kurzem stellte unsere Fraktion die Kleine Anfrage 21/SVV/0787:

„Am 19.07.2021 berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) unter der Überschrift „Mittelmark will Klinik Bad Belzig zurück“ über den Wunsch des Kreistags Potsdam-Mittelmark, Geschäftsanteile der Klinik Bad Belzig zu erwerben. Der Kreistag hatte den Landrat am 24.06.2021 beauftragt, mit der Landeshauptstadt Potsdam in Verhandlungen über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH einzutreten (2021/298). In diesem Artikel reagierten die Sozialbeigeordnete und der Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH sehr reserviert auf das Kaufinteresse. Dabei hatte der Oberbürgermeister im Hauptausschuss schon vor etwa einem Jahr in öffentlicher Sitzung berichtet, dass er eine Veräußerung aller Geschäftsanteile an den Landkreis anstrebe und eine Rolle Potsdams als Minderheitsgesellschafter nicht für anstrebenswert hält. Diese Position schien von einer breiten Mehrheit der Hauptausschussmitglieder getragen zu werden. […]“

Der Oberbürgermeister beantwortete die dann folgenden Unterfragen wie folgt:

„Gemäß § 97 Abs. 7 BbgKVerf besteht ein Auskunftsrecht in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die die Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbständigen Unternehmen betreffen. Dieses Auskunftsrecht besteht allerdings nur für den Hauptausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung, nicht jedoch für einzelne Stadtverordnete oder Fraktionen. In diesem Rahmen kann somit eine Verständigung zur Tätigkeit der städtischen Betriebe erfolgen.“

Wenige Tage später berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung, dass in der Klinik Bad Belzig die Beschäftigten – entgegen der Beschlusslage in der SVV Potsdam und im Kreistag Potsdam-Mittelmark -  künftig nach einem Haustarif unterhalb des TVöD bezahlt werden sollen und dass die LHP kein Interesse mehr an einem Verkauf der Klinik Bad Belzig an den Landkreis habe.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

Warum informierte der Oberbürgermeister zwar die Lokalpresse, aber trotz ausdrücklicher Nachfrage (bis heute) nicht die gewählten Stadtverordneten über seine offenbar veränderten Vorstellungen zur Zukunft der Klinik in Bad Belzig?