Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0401

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Die SVV beauftragte den Oberbürgermeister ein Programm zur Umsetzung des im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Stadtumbau Ost“ erarbeiteten Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen vorzulegen.

 

Das Umsetzungsprogramm besteht aus drei Elementen:

 

1.      Gemeinsame Erklärung der Stadt Potsdam, der Wohnungsunternehmen und der Mietervereine

2.      Lenkungsgruppe mit Mitgliedern aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Wohnungsunternehmen, der Mietervereine

3.      Maßnahmenplan 2003/2004 für die Gesamtstadt und für den Vertiefungsbereich Stern/ Drewitz/ Kirchsteigfeld

 

Erläuterungen:

Zu 1.

Das Stadtentwicklungskonzept ist unter der gemeinsamen Regie der Stadt Potsdam, von Potsdamer Wohnungsunternehmen und den Potsdamer Mietervereinen entstanden. Nach seinem Abschluss wurde übereinstimmend festgestellt, dass es eine geeignete Grundlage für die weitere Arbeit zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und der Wohnungsbedingungen in der Stadt ist. In ihm sind Aufgaben sowohl für die Stadt Potsdam wie auch für die Wohnungsunternehmen formuliert. Es wurde weiter festgestellt, dass ein Erfolg in dieser sehr komplexen Aufgabe nur erreicht werden kann, wenn alle Beteiligten auf einer gemeinsamen Grundlage, die von allen anerkannt ist, ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen. Es wurde als nützlich angesehen, sich sowohl dieser gemeinsamen Grundlage (Stadtentwicklungskonzept Wohnen) wie auch einer gemeinsamen Arbeitsweise gegenseitig zu versichern.

Aus diesem Grund wurde eine gemeinsame Erklärung formuliert. Diese Erklärung befindet sich z.Zt. im Unterschriftengang und soll anschließend auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

Zu 2.

Zur Steuerung der grundsätzlichen Ziele bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes hatte die Stadtverwaltung eine Lenkungsgruppe gebildet, bestehend aus Vertretern der Stadt sowie der mit Sanierungs- und Entwicklungsaufgaben betrauten Treuhändern, der in der Arbeitsgemeinschaft „Stadtspuren“ zusammengeschlossenen Wohnungsunternehmen und den Mietervereinen. Zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes hat die Lenkungsgruppe beschlossen ihre Arbeit fortzusetzen.

Damit ist die Abstimmung zwischen Stadt, Wohnungsunternehmen und Mietervereinen auch  in den Grundzügen der Arbeit gesichert.

Auf der darunterliegenden Arbeitebene innerhalb der Stadtverwaltung sind die Aufgaben aus dem Stadtentwicklungskonzept und den Festlegungen der Lenkungsgruppe so verteilt, dass alle die Gesamtstadt betreffenden Aufgaben im Fachbereich 46 (Stadtplanung- und Bauordnung) die teilräumlichen, umsetzungsorientierten Aufgaben im Fachbereich 49 (Stadterneuerung-Denkmalpflege) koordiniert werden. Die unmittelbare Umsetzung wird von den Treuhändern der Stadt organisiert.

Die Lenkungsgruppe stimmt sich über die grundsätzlichen Richtungen und über ein zweijähriges Arbeitsprogramm ab.

 

Zu 3.

Das für den Wettbewerb erarbeitete Stadtentwicklungskonzept enthält zwei Maßnahmelisten; je eine im  Teil Gesamtstadt und eine im Teil Vertiefungsbereich Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld. Aus diesen beiden Listen hat die Lenkungsgruppe für das Arbeitsprogramm 2003/2004 diejenigen Maßnahmen ausgewählt, die sich sinnvoll an die seit einigen Jahren vom Stadtkontor geleisteten Arbeiten in den Plattenbausiedlungen anschließen, bzw. die besonders dringlich sind. Die Liste dieser Maßnahmen ist in der Anlage dargestellt und in Stichworten erläutert.

Als eine erste wichtige Maßnahme wurde der Workshop zum Bornstedter Feld durchgeführt. In einer Vorbereitungsveranstaltung und zwei Halbtagesveranstaltungen wurde versucht, die bestehende städtebauliche Grundkonfiguration so zu profilieren, dass der Sektor der Wohnungsnutzung den gewandelten, gegenwärtigen und den zukünftigen Nachfragebedingungen möglichst zielgenau entspricht und das Angebot weiter aktiviert werden kann ( Eine ausführliche Information hierzu erfolgt in einer gesonderten Mitteilungsvorlage und einer folgenden öffentlichen Veranstaltung).

Weitere wichtige Schritte sind die Rahmenpläne für die Waldstadt II und den Schlaatz und die vertiefenden Konzepte zu Einzelproblemen der Bereiche, wie z.B. für die Waldstadt II (Stellplatzkonzept, Zentrumsgestaltung und Konzept Caputher Heuweg).

Ein drittes wichtiges Maßnahmefeld ist die Entwicklung einer Strategie für die sogenannten Abwartebestände. An diesem sehr komplexen und schwierigen Thema arbeitet die Lenkungsgruppe gegenwärtig. Es sind Abstimmungen unter den Wohnungsunternehmen notwendig, die die sehr unterschiedlichen Geschäftslagen und –strategien direkt betreffen und vielfältig diskutiert werden müssen. Aussagen dazu können gegenwärtig noch nicht getroffen werden.

Mitte 2004 wird die Lenkungsgruppe das Arbeitsprogramm 2005/2006 aufstellen. Es ist vorgesehen die Maßnahmelisten des Stadtentwicklungskonzeptes in diesen Zweijahresarbeitsschritten umzusetzen, zugleich jedoch auch ihre Aktivität kritisch zu hinterfragen.

Das jeweilige Volumen der Maßnahmen eines solchen Zeitraumes hängt von den jeweils verfügbaren finanziellen Mitteln ab. Aus diesem Grund kann jetzt auch noch nicht ein konkreter Termin des Abschlusses aller Maßnahmen genannt werden. Dies wäre auch nicht sachgerecht da die Entwicklung der Wohnungsmarktbedingungen weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite nicht in einer Weise prognostiziert werden kann, die heute schon Klarheit über alle erforderlichen Maßnahmen liefern würde.