Beschlussvorlage - 21/SVV/0942

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam („Sonstige, nicht formalisierte Beratungsgremien") ein Gremium zu bilden, das die Verwaltung während der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 174 „Griebnitzsee-Ufer“ beratend begleitet.

2. Das Gremium erhält die Bezeichnung: Arbeitsgruppe „Uferweg am Griebnitzsee“.

3. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und interessierte fraktionslose Stadtverordnete angehören. Jede Fraktion kann ein Mitglied benennen. Außerdem sind betroffene Bürgerinnen und Bürger und Vertreter lokaler Interessenvertretungen als beratende Mitglieder aufzunehmen.

4. Die Arbeitsgruppe gibt nach interner Beratung Hinweise an die Verwaltung.

5. Die Verwaltung strebt eine externe, fachkompetente Leitung und Moderation der Arbeitsgruppe an.

6. Die Arbeitsgruppe gibt sich selbst eine Geschäftsordnung nach den Grundsätzen, wie sie in Anlage 1 dargestellt sind.

Begründung:

Mit der Neubesetzung der Stelle der/des Uferwegsbeauftragten wurde die nötige Kapazität geschaffen, die verwaltungsinterne Projektgruppe Uferwege neu aufzustellen. Eine der wesentlichen Aufgaben der Projektgruppe ist die geschäftsbereichsübergreifende Begleitung und Steuerung der Bauleitplanung am Griebnitzsee. In Bezug auf diese Aufgabe soll der Projektgruppe und dem in ihr vertretenen Bereich 462, Verbindliche Bauleitplanung, ein beratendes Gremium zur Seite gestellt werden. Dafür soll die Arbeitsgruppe „Uferweg am Griebnitzsee“ gebildet werden.

Mit dieser Arbeitsgruppe soll die Möglichkeit einer jeweils zeitnahen Rückkopplung des Planungsprozesses mit der Stadtverordnetenversammlung geschaffen werden. Bei Richtungsentscheidungen im Bauleitplanverfahren soll der Verwaltung ein Ansprechpartner gegeben werden, um Hinweise aus der städtischen Politik zu erfragen. Außerdem soll die Arbeitsgruppe die Projektgruppe Uferwege darin unterstützen, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Interessenvertretungen jenseits der formellen Beteiligung im Bauleitplanverfahren in Beratungs- und Erwägungsprozesse einzubeziehen.

Die Moderation der Arbeitsgruppe durch eine externe fachkundige Person soll die neutrale Gesprächsführung in den Sitzungen der Arbeitsgruppe sichern.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Aufwendungen entstehen durch:

• Moderation durch externe fachkundige Person
• die Bereitstellung der Räumlichkeiten
• Materialien zur Information der Arbeitsgruppenmitglieder

Die Aufwendungen werden aus Produkt 11104 finanziert.