Anfrage - 21/SVV/0981

Mit einem Beschluss hat sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Bioabfallvergärungsanlage zu bauen und zu betreiben. Dazu sollen Gespräche mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie mit der Stadt Brandenburg geführt werden.

Jetzt ist bekannt geworden, dass der Landkreis Havelland plant, eine bestehende Anlage in Schwanebeck mit der Funktion der Bioabfallvergärung zu erweitern und seinerseits das Gespräch mit Potsdam-Mittelmark und den Städten Brandenburg und Potsdam sucht.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie steht er zu den Planungen des Landkreises Havelland, in einem Zweckverband gemeinsam mit anderen in Schwanebeck eine Bioabfallvergärungsanlage zu bauen und zu betreiben?

In Umsetzung des SVV-Beschlusses 20/SVV/1137 werden durch die Verwaltung auf Arbeitsgruppenebene derzeit verschiede Varianten für die Umsetzung der Bioabfallstrategie des Landes Brandenburg, mit dem Ziel einer hochwertigen Verwertung der Bioabfälle der Landeshauptstadt Potsdam in einer Vergärungsanlage geprüft.

Bei diesem Variantenvergleich wird neben dem zu prüfenden SAGO-Gelände für den Bau einer Vergärungsanlage auch die geplante Anlage des Landkreises Havelland ihre Berücksichtigung und Bewertung finden.

Weiterhin werden auch die möglichen rechtlichen Formen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Landkreisen Havelland und Ostprignitz-Ruppin sowie der Stadt Brandenburg an der Havel untersucht. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark beabsichtigt derzeit keine Beteiligung an einer interkommunalen Zusammenarbeit.

Über das Ergebnis soll die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2022 unterrichtet werden.
 

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit