Antrag - 21/SVV/0965
Grunddaten
- Betreff:
-
Kürzungsoptionen des Haushaltes offenlegen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Einreicher*:
- Fraktion Freie Demokraten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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22.09.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten SVV-Sitzung eine vollständige Übersicht, der von der Verwaltung geplanten möglichen Einsparungen und Kürzungen des Haushalts für 2022 vor.
Erläuterung
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung erfährt zum Teil aus der Presse von einzelnen, durch die schwierige Haushaltssituation verursachten, Kürzungsvorhaben der Verwaltung.
Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Stadtverordneten können nur mit einer umfänglichen Übersicht über die Kürzungsvorhaben der Verwaltung ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden.
Es ist erforderlich, die Stadtverordnetenversammlung darüber in Kenntnis zu setzen, welche Überlegungen es aktuell zum Thema Haushaltskürzung gibt und welche Bereiche es betreffen wird.
