Anfrage - 21/SVV/1014
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand aktuelle Haushaltssituation
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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22.09.2021
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Beschlussvorschlag
Im Finanzausschuss vom 8.9.2021 zeichnete der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner zum wiederholten Male eine durch massive Einbrüche bei den Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen sowie die zukünftige Abschmelzung der Landeszuweisungen geprägte düstere Haushaltsprognose bis 2024.
Gleichzeitig bat er dringend um Zurückstellung von Anträgen für weitere freiwillige Leistungen,
insbesondere derjenigen Planvarianten, die eine Senkung der KiTa-Gebühren vorsahen.
26 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und 44 Millionen Euro weniger Einkommensteuereinnahmen (Stand 31.8.) führen 2021 zu einem Gesamtdefizit von 16,5 Millionen Euro und sprechen eine deutliche Sprache. Auch die Ausblicke für 2022 mit gut 34 Millionen Euro Einnahmeausfällen sind dramatisch.
Die Auflösung der langjährigen Rückstellungen in Höhe von gut 195 Millionen Euro ist konsequent, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schränkt aber zukünftige Investitionsmöglichkeiten ein.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Ist die Landeshauptstadt in dieser Situation überhaupt noch in der Lage, die langfristig beschlossenen investiven Maßnahmen noch zu realisieren, ohne das Steueraufkommen zu erhöhen?
