Anfrage - 21/SVV/1015
Grunddaten
- Betreff:
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Abzug von Mitteln aus dem Haushaltsprodukt "Tolerantes und sicheres Potsdam"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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22.09.2021
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Beschlussvorschlag
Aus dem Haushaltsprodukt Nr. 1220700 “Tolerantes und sicheres Potsdam” wurden für die am 23. Juni 2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Patenschaft mit dem Regensburger Verein Sea-Eye e.V. für die Jahre 2021 und 2022 je 10.000 Euro eingesetzt.
Das Haushaltsprodukt „Tolerantes und sicheres Potsdam“ dient der Aufklärung zu und Bekämpfung von Extremismen aller Art.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Anstelle dem richtigen und wichtigen Anliegen der Extremismusbekämpfung Mittel zu entziehen, wäre es dem Oberbürgermeister nicht möglich gewesen eine symbolische Teilnahme bei der Veranstaltung in Palermo per Videokonferenz durchzuführen?
