Antrag - 21/SVV/0858

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.              Zur intensiveren Nutzung von Solarenergie in der Landeshauptstadt Potsdam eine Potenzialflächenanalyse für Freiflächen-Solaranlagen zu erstellen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
2.              Vorrangig sind Freiflächen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Eigentum stehen (Bund, Land, Kommune) und bereits eine Vorbelastung aufweisen (z.B. ehemalige Deponien, Kiesgruben, stillgelegte militärisch genutzte Flächen). Ferner sollen Parkplätze, sowie Flächen entlang von Bahnlinien und Autobahnen in Betracht gezogen werden.
3.              Die Energie- und Wasser Potsdam sowie die Stadtwerke Potsdam sind frühzeitig in den Prozess einzubinden. Ebenso sollen in einem weiteren Schritt ggf. interessierte private Energieunternehmen beteiligt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis spätestens im Frühjahr 2022 über den Projektfortschritt zu berichten.

Begründung

Allgemeines zur Solaroffensive:

Um die Nutzung der Sonnenenergie voranzubringen, soll mit diesem Beschlussvorschlag eine Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam ins Leben gerufen werden. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen können damit deutlich verbessert werden. Die Stromerzeugung durch Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende umzusetzen und die im Masterplan Klimaschutz verankerten Ziele zu erreichen. Neben einem starken Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen wird auch ein Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen als erforderlich angesehen. 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sah bislang für Solarparks im Wesentlichen Konversionsflächen und Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen vor. Die Landeshauptstadt Potsdam kann dazu von der Länderöffnungsklausel der EEG-Novelle 2017 Gebrauch machen und damit die Flächenkulisse für Solarparks um sogenannte „benachteiligte Gebiete“ auf Acker- und Grünlandflächen erweitern. 

Wir fordern einen schnelleren Ausbau der Solarstromerzeugung durch Solarparks auf Deponien, ehemaligen Kiesabbauflächen, entlang von Bahnlinien und Autobahnen sowie auf früher militärisch genutzten Flächen. Ungeachtet dessen sollen weiterhin mehr Solarstromanlagen auf Dächern und an Gebäudefassaden entstehen. Ebenso sollen Parkplätze künftig verstärkt für Solarstromanlagen genutzt werden.

Solarenergieanlagen auf Dächern und an Gebäudefassaden stadteigener Liegenschaften: 

Die Stadtverwaltung bzw. KIS und EWP haben bereits bei mehreren stadteigenen Liegenschaften auf Dachflächen Solarenergieanlagen installiert. Fassadenflächen und Außenflächen wurden bisher noch nicht berücksichtigt. Die Möglichkeit, Fassaden- und Außenflächen für die Solarstromerzeugung auf stadteigenen Liegenschaften zu nutzen, sollte als weitere Option geprüft werden.

Freiflächen-Solarenergieanlagen: 

In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es bisher eine Freiflächen-Solarenergieanlage, die bereits entlang der Autobahn in Betrieb ist. Aktuell befinden sich zwei Anlagen auf einer Freifläche entlang von Autobahnen im Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren bzw. bereits in der Umsetzungsphase.

Sicherlich gibt es noch weitere potenziell geeignete Flächen für Solarenergieanlagen, die projektiert werden könnten, sofern hierfür geeignete Investoren gefunden werden können und die Grundstückseigentümer die Flächen zur Verfügung stellen. Diese Flächen müssten allerdings zunächst identifiziert und die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit von Solarenergieanlagen an dem jeweiligen Standort geprüft werden.

Weiteres Vorgehen: 

Falls die Stadt das Projekt unterstützen sollte, würde die Verwaltung zur intensiveren Nutzung von Solarenergie in der Landeshauptstadt Potsdam eine Potenzialflächenanalyse für Freiflächen-Solaranlagen erstellen. Dabei sind vorrangig Freiflächen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Eigentum stehen (Bund, Land, Landkreis, Gemeinden) und bereits eine Vorbelastung aufweisen (z. B. ehemalige Deponien, Kiesgruben, stillgelegte militärisch genutzte Flächen). Ferner sollen Acker- und Grünlandflächen entlang von Bahnlinien und Autobahnen in Betracht gezogen werden, wobei die Wertigkeit der Böden bei der Prüfung der Geeignetheit der Flächen zu berücksichtigen ist. Die kommunale Energie und Wasser Potsdam GmbH als auch ggfls. Interessierte private Energieunternehmen müssten in den weiteren Prozess verstärkt eingebunden werden.