Mitteilungsvorlage - 21/SVV/1009

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschlussfassung vom 2.6.2021 hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam dafür ausgesprochen,

„ein breit zugängliches Dialogforum zu Fragen des sozialen Wohnens in Potsdam einzurichten. In dem Dialogforum soll es insbesondere darum gehen, wirksame Instrumente der sozialen Wohnungsversorgung in Potsdam im Rahmen einer öffentlichen Diskussion zu entwickeln. Dabei soll der ausgewogene Ausgleich zwischen - sozialverträglichen Mietbelastungen von Haushalten mit niedrigen Einkommen, - die Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus mit langfristigen Mietpreis-und Belegungsbindungen und -die konsequente Umsetzung der energetischen und generationsgerechten Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes die Grundlage für eine beständige soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Quartiersentwicklung sein“ (Beschluss 21/SVV/0636, Punkt 6).

Mit dieser Mitteilungsvorlage wird der Beschlussfassung entsprechend der nachfolgende Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

„Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung“ ist eines der zentralen strategischen Ziele der Landeshauptstadt Potsdam und einer von insgesamt sechs Handlungsschwerpunkten in der aktuellen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Unter dieser Zielstellung wird bereits eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten durch die Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt. Es fehlt jedoch bislang an einer guten und umfassenden Kommunikation hierzu wie auch an der Möglichkeit, mit der Bewohnerschaft Potsdams über Ideen und Lösungsvorschläge in den Dialog zu treten, wie das Wohnen in Potsdam bezahlbar und bedarfsgerecht gestaltet werden kann.

Das Dialogforum bietet eine gute Möglichkeit und einen wichtigen Baustein, um die Kommunikation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern Potsdams zum Politikfeld Wohnen neu aufzustellen und zugleich ein Beteiligungsformat zur gemeinsamen Diskussion konkreter Handlungsvorschläge mit Verwaltung, Politik und Fachöffentlichkeit zu verknüpfen.

Da in dem öffentlichen Dialogforum konkrete Ideen für Instrumente der Wohnraumversorgung entwickelt und diskutiert werden sollen, besteht ein enger Bezug zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts der Landeshauptstadt Potsdam. Eine Einbettung des Dialogforums in die Fortschreibung ist insofern sinnvoll. So lassen sich Parallelprozesse vermeiden und es kann sichergestellt werden, dass die Ergebnisse des Dialogprozesses bei der Fortschreibung der konzeptionellen Grundlagen zum Themenfeld Soziale Wohnraumversorgung Berücksichtigung finden.

Auch gibt es bereits Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren in diesem Zusammenhang: bereits die Aufstellung des wohnungspolitischen Konzepts in den Jahren 2014 und 2015 fand unter öffentlicher Beteiligung statt. Unter Mitwirkung der „WerkStadt für Beteiligung“ der Landeshauptstadt Potsdam wurden durch die damaligen Auftragnehmer verschiedene Dialog- und Beteiligungsformate durchgeführt. Neben öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Auftakt und Abschluss und Fachgesprächen zählten dazu auch drei öffentliche Werkstätten. Auch sie dienten bereits der Kommunikationen und dem Austausch zwischen Fachpublikum und Bürgerschaft sowie dem Entwickeln und Diskutieren von Ideen und Anregungen für Maßnahmen und Instrumente in den Handlungsfeldern Neubau und Bestandsentwicklung sowie zur Erörterung grundsätzlicher Fragen zur Daten-, Informations- und Wissensbasis für die kommunale Wohnungspolitik.

Anknüpfend an die guten Erfahrungen dieses Beteiligungsprozesses ist im Rahmen der Vergabe erneut vorgesehen, dass in den Angeboten Vorschläge und Konzeptionen zur öffentlichen Beteiligung im Rahmen der Fortschreibung dargestellt werden. Dabei sollen sowohl digitale Formate als auch Veranstaltungen in Präsenz Berücksichtigung finden. Die Fachbereiche Kommunikation und Partizipation sowie Wohnen, Arbeit und Integration haben verabredet, das Dialogforum als Pilotvorhaben im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung der strukturierten Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen. Die WerkStadt für Beteiligung wird dafür an der Formulierung der Leistungsbeschreibung und im Auswahlverfahren für die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts mitwirken.

Finanzielle Mittel für die Fortschreibung sind im aktuellen Haushalt vorhanden. Das Vergabeverfahren soll möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die Arbeit an der Fortschreibung aufgenommen werden. Sofern dies gelingt, ist auch eine Aufnahme des Dialogforums in diesem Jahr möglich. Für die Fortschreibung des Konzepts ist ein Zeitraum von eineinhalb Jahren vorgesehen. Der öffentliche Beteiligungsprozess soll sich über den gesamten Bearbeitungszeitraum erstrecken.