Antrag des Ortsbeirates - 19/SVV/1287

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Eiche stellt ein Budget von 450,00 Euro zur Verfügung zur Unterstützung von Eichener Bürgern die von der - seitens der Stadt Potsdam beschlossenen - Umbenennung der Straßen Kuhforter Damm bzw. Kuhfortdamm betroffen sind.

Den von einer Umbenennung oder Umnummerierung ihrer Anschrift betroffenen Eichener Bürgern werden daraus entstandene private Aufwendungen für die Änderung von Ausweisen oder Dokumenten oder Beschaffung anderer Hausnummern sowie Adressstempeln gegen Nachweis der Rechnung bei Vorlage konkreter Belege der Änderung der Anschrift aus den Sachmitteln des Ortsbeirates erstattet. Entsprechende Belege sind beim Ortsvorsteher einzureichen und abzurechnen.

Begründung:

Die Umbenennung ist seitens der Stadt aus Gründen besserer Übersichtlichkeit erfolgt. Die betroffenen Bürger haben nicht um eine Umbenennung gebeten und diese nicht verursacht. Darum möge der Ortsbeirat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bürger von Kosten entlasten, die ihnen unmittelbar durch diese behördliche Umbenennung entstehen. Diese Maßgabe hat der Ortsbeirat Eiche bereits vor etwa einem Jahr bei seiner Empfehlung zum Vorschlag der Verwaltung auf Umbenennung beschlossen. Mangels einer entsprechenden Durchführungsverordnung für die Stadt Potsdam nimmt hier der Ortsbeirat Eiche seine Verantwortung für seine Einwohner des Ortsteils wahr.