Anfrage - 21/SVV/1127

Mehr als 4,8 Millionen Sperrandrohungen der Stromnetzbetreiber jedes Jahr, von denen 911.000 in Sperrbeauftragungen münden, sind ein deutliches Warnsignal.

Bereits heute kann jede:r zwölfte, der in Deutschland als armutsgefährdet gilt, die eigene Wohnung nicht adäquat heizen. Die betroffenen Haushalte haben einfach kaum Möglichkeiten Energie einzusparen.

Auch viele Potsdamer Haushalte müssen durch den Winter kommen. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion 2019 hervorging, gibt es für Stromsperren in Potsdam keine Meldepflicht der Versorger. Hierzu liegen daher keine Daten vor.

Coronabedingt gab es zwar eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die finanziell angespannten privaten Haushalten in der Corona-Pandemie helfen sollte, diese ist aber zum 30. Juni 2021 ausgelaufen. Wem entsprechend ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, muss die entstandenen Rückstände beim Versorger nun ausgleichen, möglichst sogar in einem Zahlbetrag.

Aus aktuellem Anlass frage ich den Oberbürgermeister:

Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, auch in seiner Funktion als Gesellschafter der EWP, um Menschen, v.a. mit niedrigem Einkommen, vor ungeheizte Wohnungen und Stromsperren(androhungen) zu bewahren?