Antrag - 21/SVV/1100

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Integrationsbudget von 300 € pro aufgenommenen Geflüchteten weiterhin ausgereicht wird und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) in gleicher Höhe weitergeführt wird.

Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 24.11.2021 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.

Begründung:

Integration findet vor Ort statt und ist ein langwieriger Prozess, der aber unbedingt notwendig ist für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zur Unterstützung von kommunalen Integrationsangeboten wurden deshalb bislang 300 € pro aufgenommenen Geflüchteten in der LHP als Integrationsbudget ausgereicht. Potsdam standen darüber im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 819.300 € für Projekte zur Verfügung. Davon wurden unter anderem folgende Projekte

• Integration durch Förderung der Bildungsteilhabe und Distanzlernen
• Integration durch Förderung der Integrationsschulssozialarbeit
• Integration in der Gesellschaft i.S. der Integrationsrichtlinie der LHP

(38 Integrationsprojekte)

in Höhe von 591.659,06 finanziert.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2022 sieht nun vor, diese Leistungen komplett zu streichen.

Darüber hinaus wurden durch das Land landesweit ca. 210 Stellen in der Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge bis zu drei Jahre nach Anerkennung (MSA II) finanziert. Künftig soll diese Finanzierung nur noch für Geflüchtete bis zu zwei Jahre nach Anerkennung erfolgen, was einer Kürzung der Stellen um mindestens ein Drittel bedeutet.