Antrag - 21/SVV/1131

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, „anonymisierte demografische Merkmale (Alter, Geschlecht, Wohnbezirk, Ausbildung) des Bewerbungspools 2021 von ca. 150 Bewerbungen (Bewerbungsschluss 31. Oktober 2021) und ggf. früherer Bewerbungspools für das Losverfahren des Beteiligungsrats erstellen zu lassen.

Begründung:

Der Beteiligungsrat konstituiert sich 2022 neu; entsprechend wurden Bürger*innen in den Medien aufgefordert, sich bis zum 31.10.2021 für den Bewerbungspool zu melden: aus diesem werden derzeit 13 Bürger*innen für den Beteiligungsrat gelost.

Ziel ist:

1. die Repräsentativität des Beteiligungsrats in Bezug auf die Potsdamer Stadtgesellschaft zu bewerten und ggf. die konzeptionelle Fortschreibung der Zusammensetzung des Beteiligungsrats auf eine datenbasierte Grundlage zu stellen;

2. eine mögliche Aufgabenzuschreibung bei der Neuordnung der Bearbeitung von Petitionen und Bürgerbegehren auf der Grundlage von Repräsentativität beurteilen zu können.

Der Beteiligungsrat hat laut seiner Geschäftsordnung §5 (2017) folgende Ziele und Aufgaben:
"(1) Der Beteiligungsrat hat zum Ziel, der WfB, der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung in allen Angelegenheiten der Beteiligung von Einwohner*innen der Landeshauptstadt Potsdam, Unterstützung, Beratung und konkrete Handlungsempfehlungen zu geben.

(2) Der Beteiligungsrat erarbeitet konzeptionelle und inhaltliche Vorschläge zur Weiterentwicklung der „strukturierten Bürgerbeteiligung“ aber auch der Beteiligung von Einwohner*innen der Landeshauptstatdt Potsdam in Gänze."

Dafür ist es essentiell, dass der Beteiligungsrat die Potsdamer Stadtgesellschaft annähernd widerspiegelt und die verschiedensten Aspekte des Stadtlebens einbringen kann.