Antrag - 21/SVV/1074

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Verkehr in Potsdam zu prüfen, ob und wie durch kurzfristige Massnahmen vor allem im Bereich Fußverkehr, Radverkehr und öffentlicher Personennahverkehr im Rahmen der aktuellen finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam die Attraktivität gesteigert werden kann, um mehr Potsdamerinnen und Potsdamern für die Verkehrswende zu gewinnen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr sind erste Überlegungen ggf. getrennt nach Verkehrsarten und Ideen bis Dezember 2021 vorzustellen.

Begründung:

Die Förderung der Elektromobilität, der Ausbau der Fuß- und Radwege, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs sind gute und richtige Ideen. Aber es dauert und kostet, bis unsere Konzepte mit vielen konkreten, aber auch kostenintensiven Massnahmen durchgeführt werden können. Allein aufgrund der Planungszeiten muss stark bezweifelt werden, dass die Klimaziele für die nächsten fünf bis 10 Jahre erreicht werden können.

Kürzlich erst hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur privaten PKW-Nutzung veröffentlicht: 2020 nutzten zwei Drittel der Deutschen das Auto für den Weg zur Arbeit - auch auf kurzen Strecken. Die Zahl der PKW pro Haushalt steigt weiter und ohnehin ist der Anteil der Privat-PKW am motorisierten Verkehr mit etwa 84% seit den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben. Dabei wäre ein Umdenken höchste Zeit, denn doch 20% des gesamten CO2-Ausstoßes auf den Verkehr entfallen.

Das gilt grundsätzlich auch für Potsdam. Deshalb müssen wir uns um die Alternativen kümmern. Zu Fuß gehen, das Fahrrad oder den öffentlichen Personennahverkehr nutzen muss Spaß machen. Das Alternativangebot muss stimmen. Deshalb müssen wir versuchen, die Attraktivität zu erhöhen.

Die Verkehrswende wird nur dann ein Erfolg, wenn sich auch das Verkehrsverhalten der Menschen ändert. Und dafür müssen wir werben, den Mehrwert vermarkten und die Voraussetzungen schaffen. Es hindert uns niemand, gezielt zu prüfen, was wir kurzfristig mit den vorhandenen Mitteln tun können. Dabei darf es keine Denkverbote geben und bestehenden Konzepte und Prioritätenlisten müssen hinterfragt werden. Die 100 prozentige Lösung ist dann nichts wert, wenn man sie nicht erreichen kann. Dann lieber die zweitbeste Lösung, die man sich leisten kann, umsetzen.