Antrag - 21/SVV/1129
Grunddaten
- Betreff:
-
Platz an der Nike Gedenkort der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.11.2021
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01.12.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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18.11.2021
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.11.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Platz an der Nike ist ein Gedenkort der Landeshauptstadt Potsdam, der für Veranstaltungen politischer Parteien nicht zur Verfügung steht.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das sicherzustellen.
Erläuterung
Begründung
Der Platz an der Nike wurde in diesem Jahr zu wesentlichen Terminen durch eine politische Partei genutzt. Das allgemeine öffentliche Gedenken sollte hier nicht politisch vereinnahmt werden können.
