Antrag - 21/SVV/1135

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die im März 2012 erarbeitete „Strukturanalyse des Lkw-Verkehrs und Fortschreibung des Lkw-Führungskonzepts“ zu überarbeiten und auf den aktuellen Stand hin fortzuschreiben. Sich daraus ableitende Erkenntnisse hinsichtlich sofort zu treffender Maßnahmen sind auf ihre zeitnahe Umsetzung hin zu prüfen. Der SVV ist im Juni 2022 zu berichten.

Begründung:

„Am 7. März 2012 wurde die „Strukturanalyse des Lkw-Verkehrs und Fortschreibung des Lkw-Führungskonzepts“, erarbeitet von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Vössing Vepro GmbH, durch die 42. Stadtverordnetenversammlung beschlossen. (…) Als Fazit ist festzuhalten, dass aufgrund des geringen gesamtstädtischen Lkw-Anteils kein flächendeckender Handlungsbedarf besteht, punktuell jedoch die Probleme des Lkw-Verkehrs in Form von Lärm und Luftschadstoffen auftreten. Unterschiedliche Vertiefungsbereiche wurden detaillierter betrachtet. So wird in der Bahnhofstraße in Satzkorn die Geschwindigkeit örtlich auf 30 km/h beschränkt werden. In der Potsdamer Straße (B273), die für eine Bundesstraße mit 5 bis 6 Prozent einen geringen Lkw-Anteil am Gesamtverkehr aufweist, konnte im Sommer 2011 der sanierte Straßenabschnitt zwischen Schulplatz und Amundsenstraße eingeweiht werden und somit eine Verbesserung der Lärmsituation erreicht werden.“ (Quellen: https://www.potsdam.de/strukturanalyse-des-lkw-verkehrs-und-fortschreibung-des-lkw-fuehrungskonzepts/https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/lkw-bericht.pdf/ https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/flyer_lkw-zk.pdf).

Die derzeit noch gültige Analyse aus dem Jahr 2012 erscheint in objektiver Betrachtung der Entwicklung hiesiger Lkw-Verkehre in der Landeshauptstadt nicht mehr aktuell bzw. die in der Analyse abgebildeten Annahmen zur Entwicklung der Lkw-Verkehre sind im Jahr 2021 sehr wahrscheinlich von der Lebenswirklichkeit überholt.

Anlass zum vorliegenden Antrag ist die beispielhafte Betrachtung der Lkw-Verkehre im Potsdamer Ortsteil Grube. Diese haben an Ausmaß sowie Intensität zugenommen und entwickeln täglich die Potenziale einer temporären Gefährdung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Grube sowie der anliegenden Straßeninfrastruktur. Die zunehmenden Lkw-Verkehre sind weiterführend in den nördlichen Ortsteilen Bornim/Bornstedt sowie Golm/Eiche „erlebbar“.

Diese Entwicklung dürfte sich zunehmend auf das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt übertragen haben. Das vorliegende Konzept ist auch zu evaluieren, um sogenannte Lkw-Durchgangsverkehre zu erkennen und diese im Weiteren durch geeignete behördliche Maßnahmen unattraktiv zu gestalten.

Es gilt, unsere Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Emissionen und Immissionen zu schützen sowie den täglichen Anteil an Verkehrsgefährdungen im öffentlichen Straßenverkehr durch zusätzliche Lkw-Verkehre zu verringern.