Antrag - 21/SVV/1046
Grunddaten
- Betreff:
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Neubildung und Neubesetzung des Aufsichtsrates der STEP GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.11.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß § 41 (6) der Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) wird der Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH neu besetzt.
Erläuterung
Begründung:
Durch den Austritt des Stadtverordneten Friederich aus der CDU-Fraktion haben sich die Fraktionsgrößen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wesentlich verändert. Die CDU-Fraktion besteht nun ebenso wie die Fraktion DIE aNDERE aus sechs Mitgliedern. Gemäß § 41 (2) BbgKVerf ist im vorliegenden Falle ein Losentscheid darüber durchzuführen, welcher der Fraktionen das Besetzungsrecht zufällt.
