Antrag - 21/SVV/1137

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

über die Fraktion der SPD

als Mitglieder                                                         als Stellvertreter/-in

1. Frau Babette Reimers    1. Herr Dr. Hagen Wegewitz

2. Frau Grit Schkölziger    2. Herr Leon Troche

(jede/-r Vertreter/-in kann jedes

 Mitglied vertreten)

über die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

als Mitglied                                                           als Stellvertreter/-in

1. Herr Jens Dörschel       1. Frau Wiebke Bartelt

über die Fraktion DIE LINKE

als Mitglied                                                             als Stellvertreter/-in

1. Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg  1. Frau Jana Schulze

über die Fraktion der CDU

als Mitglied                                                    als Stellvertreter/-in

1. Herr Dr. Wieland Niekisch   1. Herr Lars Eichert

über die Fraktion die aNDERE

als Mitglied  als Stellvertreter/-in

1. Frau Liane Enderlein    1. Herr Uwe Rühling

als Mitglieder  als Stellvertreter/-in

1. Herr Oliver Stiffel     1. Herr Chaled-Uwe Said

über die Fraktion DIE LINKE (*Einigung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

(1 Sitz)

als Mitglied als Stellvertreter/-in

 Herr Sascha Krämer      Herr Ralf Jäkel

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Begründung:

Findet der Antrag auf Neubildung des Werksausschusses KIS der Fraktion CDU, Drucksache 21/SVV/1082, die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind die auf Vorschlag der Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder neu zu bestellen.

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                      Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Fraktion SPD    =8*11/53 = 1,66 2 Sitze

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen =8*10/53 = 1,50 1 Sitz

         Losverfahren um einen

         weiteren Sitz

Fraktion DIE LINKE   =8*10/53 = 1,50 1 Sitz

Fraktion CDU    =8*6/53   = 0,90 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE  =8*6/53   = 0,90 1 Sitz

Fraktion AfD    =8*5/53   = 0,75 1 Sitz

Fraktion der Freien Demokraten =8*3/53   = 0,45 0 Sitze

Fraktion Bürgerbündnis  =8*2/53   = 0,30 0 Sitze