Anfrage - 21/SVV/1154
Grunddaten
- Betreff:
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Für die Sitzung zugesagte Abrechnung der Trinkwasser Versorgungs- und Abwasserbeseitigungskosten für die Jahre 2019/2020?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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03.11.2021
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Beschlussvorschlag
In der Sitzung der SVV vom 25.08.2021 zum TOP 2.4 „Sachstand zum Umgang mit den zusätzlichen aus der Trinkwasserversorgung einbehaltenen Einnahmen der EWP, die durch die Umsatzsteuerabsenkung im 2.Halbjahr 2020 erfolgte (Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler)“ https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=33828 wurde die Vorlage der Abrechnungen für die Jahre 2019/2020 in der Oktobersitzung der SVV zugesagt. Leider ist dazu nichts in der veröffentlichten Tagesordnung zu erkennen.
Zur besseren Einordnung dieser Entscheidung des Hauptverwaltungsbeamten der LH Potsdam frage ich:
Wann dürfen die Potsdamerinnen und Potsdamer die vom Hauptverwaltungsbeamte mit den im August für Oktober 2021 zugesagten Abrechnungen der Trinkwasserabrechnungen für die Jahre 2019/2020 und ggf. Erstattungen der vom Bundesfinanzminister O. Scholz verfügte Umsatzsteuerabsenkung rechnen?
