Beschlussvorlage - 03/SVV/0411
Grunddaten
- Betreff:
-
Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.06.2003
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23.06.2003
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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11.06.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.06.2003
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Beschlussvorschlag
- Die Weiterführung des
Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH erfolgt nach dem
Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich 1. Juli
2003) vorübergehend und bis längstens 31.12.2003 durch den
Insolvenzverwalter Graf Christian von Brockdorff.
- Die Stadtverwaltung Potsdam
bereitet eine Ausschreibung der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH
besetzten Geschäftsfelder in der Weise vor, dass eine Auftragsvergabe zum
1. Januar 2004 erfolgen kann.
- Einer üpl. Ausgabe in Höhe von
145.484,95 EUR wird zugestimmt. Die Deckungsquellen sind auf Seite 3
dieser Vorlage aufgeführt.
- Der Entsperrung der HH-Stelle
79100.71505 (Zuschuss an PT GmbH) wird zugestimmt.
Erläuterung
Begründung:
Die PT Potsdam Tourismus GmbH (PT) war gemäß
Wirtschaftsprüfgutachten vom Oktober 2002 überschuldet und zahlungsunfähig. In
der Annahme, die Gesellschaft durch die Gewährung eines nicht rückzahlbaren
Gesellschafterzuschusses der Stadt Potsdam per 31.12.2002 verlustfrei zu
stellen und unter Beauftragung geschäftsbegleitender Umsetzung von
Konsolidierungsmaßnahmen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf
Empfehlung des Aufsichtsrates am 12.11.2002 der PT einen Zuschuss in Höhe von
293.000 EUR zu gewähren, um das Fortbestehen der Gesellschaft und damit die
Fortführung der touristischen Vermarktung Potsdams zu gewährleisten.
Die vom Aufsichtsrat eingesetzte Interimsgeschäftsführerin
hat seit November 2002 Sanierungs- und Personalanpassungsmaßnahmen
durchgeführt. Angesichts von nachlaufenden Kosten aus den Jahren 2001 und 2002
konnte das Ziel der langfristigen Sicherung des Fortbestehens des Unternehmens
nicht erreicht werden. Im März 2003 wurden wiederum Verluste in Höhe von
187.570,35 EUR (vorläufiges Jahresergebnis) festgestellt. Diese sind
weitestgehend als Folge des Handelns der früheren Geschäftsführung anzusehen.
Darüber hinaus ist der Tourismusverband Potsdam Havelland e.V. (TVPH) seinen
Zahlungsverpflichtungen als Mitgesellschafter der GmbH nie in voller Höhe
nachgekommen. Laut Gesellschaftervertrag waren für die ersten beiden
Geschäftsjahre (2001, 2002) jeweils 150.000 DM (76.690 EUR) als Zuschuss des
TVPH an die PT geplant. Gezahlt wurden insgesamt 98.600 EUR, davon 40.000 EUR
für 2001, 58.600 EUR für 2002.
Aufgrund von nachlaufenden Kosten war die Gesellschaft
erneut zahlungsunfähig. Es bestand zudem der begründete Verdacht einer
Überschuldung. Dementsprechend hat die PT Potsdam Tourismus GmbH am 3. April
2003 Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht beantragt.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der PT wurde Rechtsanwalt
Christian Graf Brockdorff bestellt. Durch eine ertragswirtschaftliche Analyse,
erstellt im Auftrag des Insolvenzverwalters, konnte die Fortführung des
Geschäftsbetriebes der PT bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(voraussichtlich am 1. Juli 2003) bestätigt werden. Die Fortführung des
Geschäftsbetriebes erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern mit dem Ziel einer
langfristigen Absicherung der touristischen Vermarktung Potsdams.
Der Aufsichtsrat der PT Potsdam Tourismus GmbH hat in seiner
Sitzung vom 14. April 2003 entschieden, Handlungsoptionen für die Fortführung
der Geschäfte erarbeiten zu lassen. Der
nach Insolvenzrecht mögliche Weg der Voll-Liquidation des Unternehmens
wurde nicht in Betracht gezogen, um die touristische Vermarktung Potsdam nicht
zu gefährden.
Auf Grundlage einer Geschäftsfelderanalyse und der
Betrachtung von verschiedenen Betreibervarianten wurden von der CMS Sozietät
für Planung und Beratung GmbH mögliche Sanierungsoptionen erarbeitet (siehe
Anlage).
Es gibt demnach drei Sanierungsoptionen:
1. Fortführung
aller bisherigen Geschäftsfelder (Zimmervermittlung,
Programmgestaltung/Gruppen, Touristinformation sowie Marketing) durch eine
eigenständige Tourismusgesellschaft der Landeshauptstadt Potsdam
2. Fortführung
der Geschäfte durch unterschiedliche Mischlösungen. Hierbei wird die Betreuung
der Kerngeschäftsfelder zwischen privaten Anbietern und der Stadtverwaltung
aufgeteilt.
3. Fortführung
aller Geschäftsfelder durch einen unabhängigen Dritten.
In Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der Kosten der
unterschiedlichen Optionen empfiehlt die Verwaltung, den Weiterbetrieb der
Kerngeschäftsfelder der PT über eine Ausschreibung an einen unabhängigen
Dritten zu vergeben. Die Verantwortung für die Einhaltung der abzuschließenden
Verträge und die damit verbundene Wahrung der städtischen Interessen muss
innerhalb der Stadtverwaltung klar definiert werden. Die Ausschreibung der
Leistungen ist zeitaufwendig. Angesichts der Größenordnung der zu vergebenden
Leistungen muss eine Europa-weite Ausschreibung erfolgen.
Um die touristische Vermarktung Potsdams im Zeitraum
zwischen dem Beginn des Insolvenzverfahrens und dem Abschluss des
Ausschreibungsverfahrens nicht einstellen zu müssen oder Gefahr zu laufen, dass
die exklusive touristische Vermarktung in Einzelaufgaben zerfällt, die
lukrativen Geschäftsfelder privat übernommen und nur noch die kostenintensiven
Bereiche (Touristinformation und Marketing) verbleiben, empfiehlt die
Verwaltung, den Insolvenzverwalter bis 31.12.2003 mit der Fortführung der
Geschäftsfelder der PT Potsdam Tourismus GmbH zu beauftragen. Außerdem wird
empfohlen, die MitarbeiterInnen der PT zum 1. Juli 2003 in eine Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft zu überführen. Das Ziel besteht darin, dass die
exklusive touristische Vermarktung Potsdams ab 1. Januar 2004 in einer neuen
Organisationsform fortgeführt wird.
Finanzielle Voraussetzung für das Beschreiten dieses Weges
ist die Bereitstellung einer Summe von 116.000 EUR (100.000 EUR + 16.000 EUR
MWSt.) für die Aufrecherhaltung des Geschäftsbetriebes sowie zur begleitenden
Sanierung bis zum 30. Juni 2003.
Im Falle einer Nichtzahlung wird der Insolvenzverwalter noch
im Juni alle Leistungen einstellen, die ohne Entgelt gegenüber Dritten erbracht
werden (Touristinformation, Marketing). Daraus erwächst zunächst ein
Imageschaden, der sich unmittelbar sowohl auf die laufende Saison als auch für
die Zukunft negativ auswirken wird. Außerdem bestehen vertragliche
Verpflichtungen der PT, die im Falle der Nichterfüllung
Schadensersatzforderungen zur Folge hätten. Die exakte Höhe des Schadens, der
aus der Nichtzahlung resultiert, lässt sich nicht darstellen. Es besteht zudem
die Gefahr, dass eine Aufteilung der Geschäftsfelder in der Weise erfolgt, dass
die mit Einnahmen verbundenen Geschäftsfelder (Zimmervermittlung,
Programmgestaltung/Gruppen) durch private Anbieter übernommen werden und die
kostenintensiven Geschäftsfelder bei der Stadtverwaltung verbleiben.
Entsprechende Ankündigungen liegen bereits vor (u. a. von der Tourismus Partner
Potsdam GmbH). Die für die touristische Vermarktung Potsdams erforderlichen
Aufwendungen würden damit in den Folgejahren erheblich steigen.
Nach Verfahrenseröffnung (voraussichtlich am 1. Juli 2003)
würde der Geschäftsbetrieb der PT eingestellt. Die Mitarbeiter würden gekündigt
und freigestellt. Die Stadt oder ein Dritter können nicht gleichartig tätig
werden, ohne damit Ansprüche aus § 613a BGB für die ehemaligen MitarbeiterInnen
zu begründen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
- Im
Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam wurden für die PT Potsdam Tourismus
GmbH im laufenden Haushaltsjahr 357.900 EUR eingestellt. Bisher ausgezahlt
wurden 191.034,95 EUR, davon 178.950 EUR für die ersten beiden
Quartalsraten und 12.084,95 EUR als Abschlag für das dritte Quartal zum
Ausgleich saisonaler Erlösschwankungen. Im Haushalt 2003 stehen –
vorbehaltlich der Aufhebung der Mittelsperre - noch 166.865,05 EUR für die
PT zur Verfügung.
- Für
die Aufrecherhaltung des Geschäftsbetriebes sowie zur begleitenden
Sanierung bis zum 30. Juni
2003 werden Mittel in Höhe von 116.000 EUR (100.000 EUR + 16.000 EUR
Mehrwertsteuer) zusätzlich benötigt. Die Summe von 116.000 EUR setzt sich
aus folgenden Positionen zusammen:
- Aufwendungen
für die Fortführung von Aufgaben, die die PT im kommunalen Auftrag
ausführt
- Kosten
für die Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft
- Kosten
für die Erstellung und Bewertung von Sanierungsoptionen
- Mehrwertsteuer.
- Nach
dem 1. Juli 2003 werden 178.950 EUR zur Gewährleistung der touristischen
Vermarktung Potsdams unter Beibehaltung der Geschäftsfelder (Touristinformation, Marketing,
Programmgestaltung/Gruppen, Zimmervermittlung) benötigt. Das sind
12.084,95 EUR mehr als noch im Haushalt zur Verfügung stehen.
- Weitere
Kosten in Höhe von 17.400 EUR (15.000 EUR + 2.400 EUR MWSt.) ergeben sich
aus der rechtlichen Begleitung des Ausschreibungsverfahrens, der
Vertragsverhandlungen und der Ausgestaltung der Verträge.
- Insgesamt
entstehen Mehrkosten in Höhe von 145.484,95 EUR:
116.000,00 EUR – bis 1. Juli 2003
17.400,00 EUR – rechtl. Beratung
12.084,95 EUR – Absicherung der Aufgaben ab 1. Juli 2003 zusätzlich zu
den im Haushalt
vorhandenen Mitteln.
- Zur
Deckung der Ausgaben wird eine üpl. A in Höhe von 145.484,95 EUR
beantragt. Zur Deckung dieser üpl. A werden folgende HH-Stellen benannt:
79100.63008 – Sachaufwand Umsetzung Tourismuskonzept,
02400.60100 – Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen, 79000.63002 –
Stadtmarketing – jeweils 5.000 EUR, 81700.20500 – Zinseinnahmen von öffentlich
wirtschaftlichen Unternehmen – 130.484,95 EUR).
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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