Beschlussvorlage - 03/SVV/0411

1. Die Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH erfolgt nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich 1. Juli 2003) vorübergehend und bis längstens 31.12.2003 durch den Insolvenzverwalter Graf Christian von Brockdorff.

 

2. Die Stadtverwaltung Potsdam bereitet eine Ausschreibung der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH besetzten Geschäftsfelder in der Weise vor, dass eine Auftragsvergabe zum 1. Januar 2004 erfolgen kann.

 

3. Einer üpl. Ausgabe in Höhe von 145.484,95 EUR wird zugestimmt. Die Deckungsquellen sind auf Seite 3 dieser Vorlage aufgeführt.

 

4. Der Entsperrung der HH-Stelle 79100.71505 (Zuschuss an PT GmbH) wird zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

 

Die PT Potsdam Tourismus GmbH (PT) war gemäß Wirtschaftsprüfgutachten vom Oktober 2002 überschuldet und zahlungsunfähig. In der Annahme, die Gesellschaft durch die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschusses der Stadt Potsdam per 31.12.2002 verlustfrei zu stellen und unter Beauftragung geschäftsbegleitender Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Empfehlung des Aufsichtsrates am 12.11.2002 der PT einen Zuschuss in Höhe von 293.000 EUR zu gewähren, um das Fortbestehen der Gesellschaft und damit die Fortführung der touristischen Vermarktung Potsdams zu gewährleisten.  

 

Die vom Aufsichtsrat eingesetzte Interimsgeschäftsführerin hat seit November 2002 Sanierungs- und Personalanpassungsmaßnahmen durchgeführt. Angesichts von nachlaufenden Kosten aus den Jahren 2001 und 2002 konnte das Ziel der langfristigen Sicherung des Fortbestehens des Unternehmens nicht erreicht werden. Im März 2003 wurden wiederum Verluste in Höhe von 187.570,35 EUR (vorläufiges Jahresergebnis) festgestellt. Diese sind weitestgehend als Folge des Handelns der früheren Geschäftsführung anzusehen. Darüber hinaus ist der Tourismusverband Potsdam Havelland e.V. (TVPH) seinen Zahlungsverpflichtungen als Mitgesellschafter der GmbH nie in voller Höhe nachgekommen. Laut Gesellschaftervertrag waren für die ersten beiden Geschäftsjahre (2001, 2002) jeweils 150.000 DM (76.690 EUR) als Zuschuss des TVPH an die PT geplant. Gezahlt wurden insgesamt 98.600 EUR, davon 40.000 EUR für 2001, 58.600 EUR für 2002.

 

Aufgrund von nachlaufenden Kosten war die Gesellschaft erneut zahlungsunfähig. Es bestand zudem der begründete Verdacht einer Überschuldung. Dementsprechend hat die PT Potsdam Tourismus GmbH am 3. April 2003 Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

 

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der PT wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff bestellt. Durch eine ertragswirtschaftliche Analyse, erstellt im Auftrag des Insolvenzverwalters, konnte die Fortführung des Geschäftsbetriebes der PT bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich am 1. Juli 2003) bestätigt werden. Die Fortführung des Geschäftsbetriebes erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern mit dem Ziel einer langfristigen Absicherung der touristischen Vermarktung Potsdams.

 

Der Aufsichtsrat der PT Potsdam Tourismus GmbH hat in seiner Sitzung vom 14. April 2003 entschieden, Handlungsoptionen für die Fortführung der Geschäfte erarbeiten zu lassen. Der  nach Insolvenzrecht mögliche Weg der Voll-Liquidation des Unternehmens wurde nicht in Betracht gezogen, um die touristische Vermarktung Potsdam nicht zu gefährden.

 

Auf Grundlage einer Geschäftsfelderanalyse und der Betrachtung von verschiedenen Betreibervarianten wurden von der CMS Sozietät für Planung und Beratung GmbH mögliche Sanierungsoptionen erarbeitet (siehe Anlage).

 

Es gibt demnach drei Sanierungsoptionen:

 

1.            Fortführung aller bisherigen Geschäftsfelder (Zimmervermittlung, Programmgestaltung/Gruppen, Touristinformation sowie Marketing) durch eine eigenständige Tourismusgesellschaft der Landeshauptstadt Potsdam

2.            Fortführung der Geschäfte durch unterschiedliche Mischlösungen. Hierbei wird die Betreuung der Kerngeschäftsfelder zwischen privaten Anbietern und der Stadtverwaltung aufgeteilt.

3.            Fortführung aller Geschäftsfelder durch einen unabhängigen Dritten.

 

In Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der Kosten der unterschiedlichen Optionen empfiehlt die Verwaltung, den Weiterbetrieb der Kerngeschäftsfelder der PT über eine Ausschreibung an einen unabhängigen Dritten zu vergeben. Die Verantwortung für die Einhaltung der abzuschließenden Verträge und die damit verbundene Wahrung der städtischen Interessen muss innerhalb der Stadtverwaltung klar definiert werden. Die Ausschreibung der Leistungen ist zeitaufwendig. Angesichts der Größenordnung der zu vergebenden Leistungen muss eine Europa-weite Ausschreibung erfolgen.

 

Um die touristische Vermarktung Potsdams im Zeitraum zwischen dem Beginn des Insolvenzverfahrens und dem Abschluss des Ausschreibungsverfahrens nicht einstellen zu müssen oder Gefahr zu laufen, dass die exklusive touristische Vermarktung in Einzelaufgaben zerfällt, die lukrativen Geschäftsfelder privat übernommen und nur noch die kostenintensiven Bereiche (Touristinformation und Marketing) verbleiben, empfiehlt die Verwaltung, den Insolvenzverwalter bis 31.12.2003 mit der Fortführung der Geschäftsfelder der PT Potsdam Tourismus GmbH zu beauftragen. Außerdem wird empfohlen, die MitarbeiterInnen der PT zum 1. Juli 2003 in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu überführen. Das Ziel besteht darin, dass die exklusive touristische Vermarktung Potsdams ab 1. Januar 2004 in einer neuen Organisationsform fortgeführt wird.

 

Finanzielle Voraussetzung für das Beschreiten dieses Weges ist die Bereitstellung einer Summe von 116.000 EUR (100.000 EUR + 16.000 EUR MWSt.) für die Aufrecherhaltung des Geschäftsbetriebes sowie zur begleitenden Sanierung bis zum  30. Juni 2003.

 

Im Falle einer Nichtzahlung wird der Insolvenzverwalter noch im Juni alle Leistungen einstellen, die ohne Entgelt gegenüber Dritten erbracht werden (Touristinformation, Marketing). Daraus erwächst zunächst ein Imageschaden, der sich unmittelbar sowohl auf die laufende Saison als auch für die Zukunft negativ auswirken wird. Außerdem bestehen vertragliche Verpflichtungen der PT, die im Falle der Nichterfüllung Schadensersatzforderungen zur Folge hätten. Die exakte Höhe des Schadens, der aus der Nichtzahlung resultiert, lässt sich nicht darstellen. Es besteht zudem die Gefahr, dass eine Aufteilung der Geschäftsfelder in der Weise erfolgt, dass die mit Einnahmen verbundenen Geschäftsfelder (Zimmervermittlung, Programmgestaltung/Gruppen) durch private Anbieter übernommen werden und die kostenintensiven Geschäftsfelder bei der Stadtverwaltung verbleiben. Entsprechende Ankündigungen liegen bereits vor (u. a. von der Tourismus Partner Potsdam GmbH). Die für die touristische Vermarktung Potsdams erforderlichen Aufwendungen würden damit in den Folgejahren erheblich steigen.

Nach Verfahrenseröffnung (voraussichtlich am 1. Juli 2003) würde der Geschäftsbetrieb der PT eingestellt. Die Mitarbeiter würden gekündigt und freigestellt. Die Stadt oder ein Dritter können nicht gleichartig tätig werden, ohne damit Ansprüche aus § 613a BGB für die ehemaligen MitarbeiterInnen zu begründen.

 

1. Im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam wurden für die PT Potsdam Tourismus GmbH im laufenden Haushaltsjahr 357.900 EUR eingestellt. Bisher ausgezahlt wurden 191.034,95 EUR, davon 178.950 EUR für die ersten beiden Quartalsraten und 12.084,95 EUR als Abschlag für das dritte Quartal zum Ausgleich saisonaler Erlösschwankungen. Im Haushalt 2003 stehen – vorbehaltlich der Aufhebung der Mittelsperre - noch 166.865,05 EUR für die PT zur Verfügung.

 

2. Für die Aufrecherhaltung des Geschäftsbetriebes sowie zur begleitenden Sanierung bis zum  30. Juni 2003 werden Mittel in Höhe von 116.000 EUR (100.000 EUR + 16.000 EUR Mehrwertsteuer) zusätzlich benötigt. Die Summe von 116.000 EUR setzt sich aus folgenden Positionen zusammen:

 

• Aufwendungen für die Fortführung von Aufgaben, die die PT im kommunalen Auftrag ausführt
• Kosten für die Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft
• Kosten für die Erstellung und Bewertung von Sanierungsoptionen
• Mehrwertsteuer.

 

3. Nach dem 1. Juli 2003 werden 178.950 EUR zur Gewährleistung der touristischen Vermarktung Potsdams unter Beibehaltung der Geschäftsfelder (Touristinformation, Marketing, Programmgestaltung/Gruppen, Zimmervermittlung) benötigt. Das sind 12.084,95 EUR mehr als noch im Haushalt zur Verfügung stehen.

 

 

4. Weitere Kosten in Höhe von 17.400 EUR (15.000 EUR + 2.400 EUR MWSt.) ergeben sich aus der rechtlichen Begleitung des Ausschreibungsverfahrens, der Vertragsverhandlungen und der Ausgestaltung der Verträge.

 

5. Insgesamt entstehen Mehrkosten in Höhe von 145.484,95 EUR:

                116.000,00 EUR – bis 1. Juli 2003

                  17.400,00 EUR – rechtl. Beratung

                  12.084,95 EUR – Absicherung der Aufgaben ab 1. Juli 2003 zusätzlich zu den im Haushalt

        vorhandenen Mitteln.

 

6. Zur Deckung der Ausgaben wird eine üpl. A in Höhe von 145.484,95 EUR beantragt. Zur Deckung dieser üpl. A werden folgende HH-Stellen benannt:

 

79100.63008 – Sachaufwand Umsetzung Tourismuskonzept, 02400.60100 – Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen, 79000.63002 – Stadtmarketing – jeweils 5.000 EUR, 81700.20500 – Zinseinnahmen von öffentlich wirtschaftlichen Unternehmen – 130.484,95 EUR).