Anfrage - 21/SVV/1235
Grunddaten
- Betreff:
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Investitionen in den Radverkehr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krämer, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.12.2021
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Beschlussvorschlag
Der Bund stellt den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2023 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 657 Mio. Euro für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung.
Dieses Finanzhilfeprogramm ist Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung. Der Bund unterstützt die Länder und Gemeinden insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bei dem Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems. Davon gingen bisher 30 Mio. EUR nach Brandenburg. Die Landeshauptstadt Potsdam nutzt davon aktuell 0,5 Mio. EUR.
Ich frage die Verwaltung:
Welche zukünftigen Projekte zur Verbesserung des Fahrradnetzes wird die Landeshauptstadt bei diesem Förderprogramm einreichen?
