Antrag - 21/SVV/1249

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität bis Ende März 2022 über die Aussagen der Antwort auf die Kleine Anfrage: Drucksache 21/SVV/0756 („Verkehrsforum Potsdam“) ausführlich darzulegen, warum das Verkehrsforum und der Begleitkreis sich als wenig praktikabel herausgestellt haben und vorzuschlagen, wie künftig mit der Zielsetzung und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Drucksache 14/SVV/0900 („Verkehrsrat“) vom 04.03.2014 verfahren werden soll.
 

Begründung:

In der Kleinen Anfrage: Drucksache 21/SVV/0756 („Verkehrsforum Potsdam“) antwortet die Verwaltung auf die Frage, wie das Forum als Beteiligungsinstrument bei der Entwicklung des STEK Verkehr bewertet werde: „Das mitunter sehr aufwendige Verfahren eines übergeordneten Verkehrsforums einschließlich der Betreuung eines entsprechenden Begleitkreises hat sich rückblickend als nicht sehr zielführend erwiesen. Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Erstellung von städtischen Verkehrskonzepten, wird auch bei der Fortschreibung des STEK Verkehr eine gezielte und individuelle Beteiligung angestrebt, die jedoch noch zu konkretisieren ist.“.