Antrag - 21/SVV/1251

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es für Potsdam sinnvoll ist, ein strategisches Ausgleichsflächenmanagement zumindest für kommunale Projekte und Einrichtungen, sowie Projekte der städtischen Gesellschaften zu entwickeln. Gegebenenfalls ist ein Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses Management aufgebaut und strukturiert werden kann.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Juni 2022 zu berichten.
 

Begründung:

Ausgleichsflächen, auch Kompensationsflächen genannt, dienen gemäß der Eingriffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) dazu, Natur und Landschaft zu erhalten.

Das sogenannte Kompensationsflächenmanagement kann zum Beispiel auch die Erarbeitung von Entwicklungs- und Pflegekonzepten für Kompensationsflächen und deren Erfolgskontrolle umfassen. Auf dem Ökokonto einer Kommune sind alle Naturschutzmaßnahmen verbucht, die bereits vor Eingriffen in Natur und Landschaft umgesetzt und erst zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden.

Für die Landeshauptstadt Potsdam eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung innerhalb der Bauleitplanung flexibler zu handhaben. Darüber hinaus ergeben sich hieraus städtebauliche, naturschutzfachliche, planerische als und fiskalische Vorteile.