Antrag - 21/SVV/1246

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam verwaltet ab 01.01.2022 treuhänderisch die Mittel der Dahlweidstiftung nach Maßgabe der Stiftungssatzung sowie der Beschlüsse des Vorstandes, der aus vier Mitgliedern gebildet wird. Der Seniorenbeirat der LHP bestimmt drei Vorstandsmitglieder. Das vierte Mitglied wird durch die Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode verbleibt der Stadtverordnete Pete Heuer im Vorstand der Dahlweidstiftung. Die drei anderen gegenwärtigen Mitglieder des Vorstandes scheiden nach eigenem Willen zum 31.12.2021 aus.

Begründung:

Die Alfred und Toni Dahlweidstiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und wurde am 26. Juli 1994 durch die Stiftungsbehörde des Landes Brandenburg genehmigt. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Betreuung und Unterstützung alter Menschen, die in der Stadt Potsdam ihren ständigen Wohnsitz haben sowie die finanzielle Unterstützung von in Potsdam wohnenden alten und bedürftigen Menschen. Infolge der aktuellen Zinslage kann die Stiftung ihre Arbeit nicht mehr in der bisherigen Art und Weise fortsetzen. Vielmehr stehen gegenwärtig nur noch vergleichsweise geringe Beträge für die Unterstützung älterer Menschen zur Verfügung, da eine Schmälerung des „Stammkapitals“ nicht zulässig ist. Der Seniorenbeirat, die Verwaltung sowie die bisherigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes tragen die Beschlussfassung.