Antrag - 21/SVV/1200

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam erkennt die Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg (1847–1934) ab, welche die Stadt Potsdam ihm und Adolf Hitler gleichzeitig 1933 mit Bezug auf den „Tag von Potsdam“ verliehen hat.

Begründung:

Paul von Hindenburg war zeitlebens Antidemokrat und Militär. Nach der militärischen Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg verbreitete Hindenburg in der Weimarer Republik die abwegige Erklärung, die Heimatfront sei der kämpfenden Truppe in den Rücken gefallen. Diese Dolchstoßlegende belastete die junge Weimarer Republik.

Als Reichspräsident trug Hindenburg in zentraler Rolle eine persönliche Verantwortung für die Machtübergabe an die Nazis und die Beseitigung der jungen Demokratie der Weimarer Republik. Paul von Hindenburg ernannte Hitler am 30.01.1933 zum Reichkanzler. Unmittelbar nach der Ernennung Hitlers löste Hindenburg den Reichstag auf und nahm diesem dadurch bewusst die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Ernennung Hitlers. Am 21. März 1933 kam es am „Tag von Potsdam“ zu dem historischen Händedruck zwischen dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und Adolf Hitler in der Potsdamer Garnisonkirche. Die NS-Propaganda bezeichnete Potsdam danach als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“. Auch bei der Etablierung des NS-Staates leistete Hindenburg einen erheblichen Beitrag. Weder die Boykotthetze der Nazis gegen jüdische Geschäfte, der Röhm-Putsch, noch die Einrichtung der ersten Konzentrationslager führten zum Einschreiten Hindenburgs. Er lobte stattdessen Hitler in Radioansprachen.

Mit der so genannten „nationalen Erhebung“ am 30. Januar 1933, der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, gingen zahlreiche Städte des Deutschen Reichs dazu über, Hindenburg neben führenden Politikern der NSDAP und oft trotz fehlenden Ortsbezuges zu ihrem Ehrenbürger zu ernennen. Insgesamt war Hindenburg Ehrenbürger von mehr als 150 deutschen Städten.

Auch die Stadt Potsdam verlieh Hindenburg 1933 die Ehrenbürgerwürde. Der Beschluss nimmt eindeutig Bezug auf den „Tag von Potsdam“ und verleiht die Ehrenbürgerwürde gleichzeitig an Adolf Hitler.

Andere deutsche Großstädte haben Hindenburg inzwischen lange aus der Ehrenbürgerliste gestrichen, z.B.  Dortmund (1980), Köln (1989), Halle an der Saale (1991) und Stuttgart (2010).

In Potsdam beschränkte man sich 2003 und 2012/13 nach Diskussionen in den Fachausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung darauf, sich in Erklärungen von der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs zu distanzieren. Gegen die konsequente Aberkennung wurde immer wieder nur das formale Argument vorgebracht, dass die Ehrenbürgerschaft zu Lebzeiten verliehen wurde und nicht posthum aberkannt werden kann.

Warum die Stadtverordnetenversammlung 1990 die Ehrenbürgerwürde Adolf Hitlers posthum aberkennen konnte, aber die auf dem gleichen Beschluss basierende Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs heute nicht mehr antasten darf, ist allerdings weder schlüssig noch vermittelbar. Wenn es dazu überhaupt erforderlich wäre, könnte auch die Ehrenbürgersatzung geändert oder der Verleihungsbeschluss formal aufgehoben werden.

Erfreulicherweise hat die Kulturbeigeordnete mit ihrer Beschlussvorlage (21/SVV/1148) zur posthumen Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Joseph Goebbels in der Sitzung der SVV im November 2021 hier Klarheit geschaffen, dass ein symbolpolitischer Beschluss über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft möglich und sinnvoll ist.