Anfrage - 21/SVV/1240
Grunddaten
- Betreff:
-
Betätigung von Mitgliedern der Initiative Seebrücke als Schleuser illegaler Migranten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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01.12.2021
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Beschlussvorschlag
In den Medien wurde die Initiative Seebrücke zitiert, illegale Migranten, die über Belarus nach Polen gelangten, per Bus über die deutsch-polnische Grenze bringen zu wollen.
(Quelle, PNN, 5.11.2021:
https://www.pnn.de/migration-seebruecke-aktivisten-wollen-gefluechtete-in-polen-abholen/27773612.html)
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wird es in Zukunft weiterhin eine Einbindung der Initiative Seebrücke über das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ in die städtische Förderung geben, selbst wenn deren sogenannte Aktivisten trotz bundesrechtlich eindeutig festgestellter Unrechtmäßigkeit die Absicht realisieren, Migranten mit Bussen aus Polen nach Potsdam bzw. Deutschland zu schleusen?
