Anfrage - 21/SVV/1295
Grunddaten
- Betreff:
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Ermessenspielraum des Gesundheitsamtes beim Austesten von medizinischem Personal
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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01.12.2021
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Beschlussvorschlag
Aus Berichten von medizinischem Fachpersonal ergab sich, dass Corona-positiv getestetes Personal sich in den vergangenen Monaten selbständig austesten konnte, um aus der gesetzlich vorgeschriebenen Quarantäne entlassen zu werden und Arbeitskollegen bei der Bekämpfung der Corona-Infektionswellen unterstützen zu können.
Nach der laut Medienberichten (PNN, 22.11.2021) strengeren Auslegung der Corona-Regeln durch die Landeshauptstadt hinsichtlich der Schulen, stellt sich die Frage nach der Angemessenheit im Umgang mit dringend benötigtem medizinischem Fachpersonal.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie kann der Ermessensspielraum des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Potsdam genutzt werden, um das Austesten von medizinischem Personal zur vorzeitigen Quarantäneentlassung zur Unterstützung der Bekämpfung der neuerlichen Corona-Infektionswelle zu ermöglichen?
