Beschlussvorlage - 21/SVV/1318

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister bei dem Ansinnen, im Rahmen seiner Organisationshoheit eine Organisationsstruktur zu schaffen, in die die Aufgaben des medizinischen Bevölkerungsschutzes (Pandemie) regelhaft überführt werden und zu prüfen, wie Tochterunternehmen der Klinikum EvB gGmbH regelhaft mit der Vorhaltung von Impf- und Testkapazitäten durch die LHP beauftragt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Erarbeitung eines Beschlusses, der die dazu notwendigen räumlichen, materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen darstellt. 

Ziel ist die weitest gehende Rückführung der in der Pandemiebekämpfung eingesetzten Kolleg:innen in ihre regelhaften Aufgaben.

Die Organisationseinheit medizinischer Bevölkerungsschutz (Pandemie) soll sich aus den folgenden Bereichen zusammensetzen:

Koordinierung 

-     Aufbaus eines Koordinierungsbereiches

-     Aufbau einer IT-Verwaltungsgruppe Pandemie, zur Absicherung der IuK-Prozesse

-     Sicherung rechtlicher Expertise für juristische Bewertung z.B. bei Eindämmung

Impfen

-     Schaffung eines Impfzentrums und einer mobilen Einheit (z.B. Trailer oder Auflieger Feuerwehr)

-     Es soll eine Betrauung des Klinikums Ernst von Bergmann im Rahmen des MVZ geprüft werden.

Testen

-     Schaffung einer POC/PCR-Kapazität, die eine zügige Abarbeitung der Testkapazitäten ermöglicht.

-     Es soll eine Betrauung der Diagnostik GmbH des Klinikum Ernst von Bergmann geprüft werden.

Information

-     Einstellung von Containment Scouts, die aufgrund ihrer Qualifikation und Ausbildung befähigt sind, außerhalb der Infektionswellen und nach der Pandemie im Bürgerservice und anderen Servicebereichen tätig zu sein.

-     Beauftragung eines Call-Centers zur Beantwortung allgemeiner Fragen der Bürger:innen  

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ  keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Begründung der Dringlichkeit:

Um eine zügige Planung und Umsetzung der o.g. Maßnahmen und die dadurch zu erwartenden Rückführung des Personal in die betroffenen Verwaltungsbereiche zu erreichen, ist die Eilbedürftigkeit begründet. Die Umsetzung aller o.g. Maßnahmen wird mindestens das erste Quartal 2022 in Anspruch nehmen. Daher ist ein zügiger Beginn notwendig.

Inhaltlich lässt sich die Maßnahme darüber hinaus wie folgt begründen:

1.  Durch das Aufkommen einer weiteren Mutation des Covid19-Erregers ist es gegeben, dauerhaft durchhaltefähige Strukturen für die Pandemiebekämpfung zu etablieren.

2.  Mit Beginn der sog. 4 Welle wurden die Katastrophenschutzstrukturen der Landeshauptstadt Potsdam bereits zum dritten Mal innerhalb der letzten 24 Monate in Anspruch genommen. Dies bedeutet u.a., dass in erheblichem Umfang Personal aus den Geschäftsbereichen für die Bewältigung der diversen Aufgaben der Pandemiebekämpfung zusammengezogen werden müssen.

3.  Die Unterstützungsleistungen des KEvB zur Pandemiebekämpfung (nicht krankenhausspezifische Aufgaben) sind nur durch Einsatz von (medizinischem) Personal zu gewährleisten, welches dem Personalstamm des KEvB dazu entzogen werden. Eine langfristige Planbarkeit schafft auch für das KEvB die Möglichkeit zur Steuerung.

4.  Der ÖGD muss andere Aufgaben (Schuleingangsuntersuchung, Heilpraktikerprüfung, Reihenuntersuchungen) für die Bekämpfung der Pandemie zurückstellen, was langfristige Auswirkungen hat. 

5.  Bereits zum zweiten Mal müssen aktuell die Impfzentren aktiviert werden, wobei die LHP teilweise auf Gebäude Dritter zurückgreift.

6.  Vor dem Hintergrund der möglichen Impfung weiterer Bevölkerungsgruppen (unter 12-Jährige) und der Wahrscheinlichkeit einer regelhaften und regelmäßigen Auffrischungsimpfung bedarf es der zügigen Etablierung von Strukturen. Dies gilt auch für die Testkapazitäten, da die Labore neben der Erkennung des Covid19-Erregers auch andere Aufgaben absichern müssen.