Beschlussvorlage - 21/SVV/1322

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss zum Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplan 2021 bis 2026, Drucksache 21/SVV/0518, wird wie folgt geändert und ergänzt. Dementsprechend sind für folgende Maßnahmen die Voraussetzungen gem. §§ 104, 105 BbgSchulG zu schaffen:

1. Am Standort Krampnitz, Baufeld WA 1, wird zum Schuljahr 2027/2028 eine Gesamtschule mit 6/3 Zügen gebaut. Ferner besteht die Option der Einrichtung eines Hybridzuges (Gymnasialzweig, nach 12 Jahren Abitur).

Grundlage ist das mit der Schule entwickelte Raumkonzept (Phase-0-Prozess). Der Schulbau soll als Holzhybridschule mit –turnhalle oder anderen ökologisch-nachhaltigen Baustandards umgesetzt werden. Um das Ziel der Fertigstellung bis zum Jahr 2027 zu erreichen, erfolgt die Ausschreibung des Wettbewerbsbetreuers durch den Entwicklungsträger Krampnitz bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2021/2022 sowie des Wettbewerbs bis zum Ende des Schuljahres 2021/22.

Nach Fertigstellung erfolgt der Umzug der Schule am Schloss (28) an diesen Standort. Bis zum Umzug verbleibt die Schule am Schloss (28) am Standort Esplanade.

Der Standort wird dazu zum Schuljahr 2022/23 um mindestens vier Räume und im Jahr 2023, spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24 um die Modulanlage C erweitert.

Zur Umsetzung des Sportunterrichtes wird nach baufachlicher Prüfung die saisonale Errichtung einer temporären Sporthalle auf den Kleinsportfeldern der benachbarten DaVinci-Schule oder eine andere temporäre Sporthalle in der Nähe der Schule am Schloss realisiert. Die Aufenthaltsqualität der Außenflächen wird unter Einbeziehung des gesamten Grundstücks aufgewertet.

2. Mit der Schule am Schloss (28) wird eine Vereinbarung (LoI) zur Aufnahme in das Modellprojekt Smart City und über die gemeinsamen Maßnahmen bis zur Fertigstellung der Schule in Krampnitz abgeschlossen.

3. Am Standort Pappelallee/Reiherweg wird entsprechend Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2021, Drucksache 21/SVV/0820, zum Schuljahr 2022/2023 ein vierzügiges Gymnasium gegründet. Das Gymnasium startet am Standort Jägerallee (Oberstufenzentrum I) als zwei- bis vierzügiges Gymnasium. Voraussichtlich ab dem Schuljahresbeginn 2027/2028 erfolgt die Fortführung als vierzügiges Gymnasium (14) in massiver Bauweise am Standort Pappelallee/Reiherweg.

4. Im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird zur Absicherung zukünftiger Bedarfe im Bereich Innenstadt für weitere Gesamtschulkapazitäten Vorsorge getroffen. Dies kann durch bauliche Ergänzung bestehender Standorte, Nutzung der aktuell mit Provisorien belegten Standorte oder einen neuen Standort geschehen, wobei auch der Raum Eiche/Golm in die Standortsuche mit aufgenommen werden soll.

5. Die Ausbildungsgänge des Handels (Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel und Verkäufer/in) werden zum Schuljahr 2022/2023 dauerhaft an das Oberstufenzentrum 2 Wirtschaft und Verwaltung in Potsdam verlagert.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Standortnetz und die Organisationsstrukturen der Oberstufenzentren gemeinsam mit der IHK im Kammerbezirk Potsdam, der Handwerkskammer und den dazugehörigen Landkreisen und kreisfreien Städten als Schulträgerinnen bis Ende 2023 dahingehend zu prüfen, dass ein langfristiger Bestand der Standorte und eine wirtschaftlich tragfähige Auslastung für die Schulträgerinnen erzielt wird.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ  keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Gemäß § 104 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Brandenburgisches Schulgesetz sind Schulträgerinnen berechtigt und verpflichtet, Schulen sowie Bildungsgänge an Oberstufenzentren zu errichten, wenn ein Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist.

Entsprechend Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2021 bis 2026, Drucksache 21/SVV/0518, wurden dazu entsprechende Maßnahmen beschlossen.

So sollte zum Schuljahr 2022/2023 die Schule am Schloss (28) an den Standort Jägerallee (derzeit OSZ I) einziehen. Dazu müssten die Bildungsgänge des OSZ I im Rahmen einer Neustrukturierung der Potsdamer Oberstufenzentren verlagert werden.

Die im Nachgang erfolgte Präzisierungen haben gezeigt, dass die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Einzug der Schule am Schloss (28) zum Schuljahr 2022/2023 an den Standort Jägerallee nicht gegeben sind und auch für eine langfristige Umsetzung bis zum Schuljahr 2027/2028 nicht genügend Räume am Standort Jägerallee freigezogen werden können, um für die Schule am Schloss (28) einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

Für das Gymnasium wurde zwischenzeitlich ein Standort am Jungfernsee zur Gründung gefunden, dessen termingerechte Realisierung bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22 derzeit jedoch nicht gesichert werden kann. Ursache sind noch ausstehende Prüfungen hinsichtlich baufachlicher, brandschutztechnischer Eignung für den Schulbetrieb sowie der baulichen Umsetzung und der hierfür aufzubringenden finanziellen Mittel.

Im Gespräch mit der Schulkonferenz der Gesamtschule am Schloss am 30. November 2021 konnte unter der Voraussetzung der Stärkung des derzeitigen Standorts und einer Unterstützung bei der weiteren Profilierung als MINT-Digital-Schule vereinbart werden, dass die Gesamtschule am Standort bis 2027 verbleibt, dann an einen neuen Standort in Krampnitz zieht und dabei ab der Phase 0 in den Bauprozess integriert wird. Der Beschluss der Schulkonferenz erfolgte einstimmig.

Durch den Umzug der Schule am Schloss (28) nach Krampnitz ist es nicht erforderlich, kurzfristig Ausbildungsgänge des Oberstufenzentrums I innerhalb oder außerhalb Potsdams zu verlagern, um räumliche Kapazitäten für den Einzug der Schule am Schloss zu schaffen. Unabhängig von dieser Entscheidung werden die Ausbildungsgänge des Handels (Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel und Verkäufer/in) innerhalb von Potsdam an ihren früheren Standort an das Oberstufenzentrum II Wirtschaft und Verwaltung zum Schuljahr 2022/2023 verlagert. Die räumlichen Kapazitäten für diese Verlagerung sind am Standort Zum Jagenstein 26 vorhanden. 

Darüber hinaus sollen das Standortnetz und die Organisationsstrukturen der Oberstufenzentren bis Ende 2023 überprüft werden.  

Da die Schule am Schloss (28) nicht wie bislang geplant zum Schuljahr 2022/2023 an den Standort Jägerallee zieht und am Standort Esplanade verbleibt, soll das neue Gymnasium Pappelallee (14) am Standort Jägerallee (Oberstufenzentrum I) errichtet werden. Voraussichtlich ab dem Schuljahresbeginn 2027/2028 erfolgt die Fortführung als vierzügiges Gymnasium (14) in massiver Bauweise am Standort Pappelallee/Reiherweg.

Um wie von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bildungspolitisch gewünscht weitere Gesamtschulkapazitäten im Bereich der Innenstadt zu schaffen, sollen im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Kapazitätserweiterungen an bestehenden Standorten bzw. die Schaffung eines neuen Standortes vorgesehen werden. Dabei ist auch der Raum Eiche/Golm in die Prüfung miteinzubeziehen.

Zur Dringlichkeit: Für die vorgenannten Verlagerungen der Bildungsgänge ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die Genehmigung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erforderlich. Dieser muss in der Sitzung im Dezember erfolgen, so dass eine umgehende Einleitung der Maßnahmen sowohl beim KIS als auch beim Entwicklungsträger erfolgen kann. Andernfalls kann es zu empfindlichen Verzögerungen bei der Errichtung der Schulneubauten kommen.