Antrag - 03/SVV/0428

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern der Städte Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel, ein Strategiegespräch mit der Kulturministerin zur Fortführung des Theater- und Konzertverbundes zu führen.

Um den Verbund weiterzuentwickeln, sollten zunächst folgende Probleme besprochen und einvernehmlich gelöst werden:

·                Laufzeit.

Ein fünfjähriger Vertrag (ohne Haushaltsvorbehalt) gibt allen Beteiligten die Planungssicherheit, den Verbund nicht nur institutionell, sondern auch künstlerisch zu profilieren.

·                Haushaltssystematik.
Bei einer Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes muss die Zweckbindung der Theater- und Konzertmittel erhalten bleiben und als „Kulturpauschale“ dynamisiert werden.

·                Kultur-Kennzahlen.

Um den Verbund als wirksames Modell in einem strukturoffenen Flächenland auszuweisen, sind geeignete Kennzahlen (z. B. Zuschuss pro Einwohner und Nutzer) zu bilden und durch Zielvereinbarungen zu untersetzen.

Begründung:

Trotz der Schwierigkeiten und Abstimmungshürden halten alle beteiligten Akteure an der Grundidee des Theater- und Konzertverbundes fest und versuchen, sie unter Berücksichtigung der regionalen Fakten zu realisieren, ohne bei den notwendigen Kompromissen das Ziel der Arbeitsteilung aus den Augen zu verlieren. Jede Entscheidung, die den Verbund und seine Mitglieder betrifft, sollte darauf hin geprüft werden, in welche Richtung sie die Weichen stellt. Schärft sie das Profil des Verbundes oder beschädigt sie es? Fördert sie die künftige Verbundperspektive oder behindert sie diese?