Mitteilungsvorlage - 21/SVV/1338

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Die Potsdamer Bürgerstiftung hat im Rahmen der Entwicklung des Mehrweg-Projektes PotsPresso sowie während der Phase der Förderung durch die LHP, die SWP GmbH sowie die Pro Potsdam GmbH in den Jahren 2019 bis 2021 ein Netz von 83 Ausgabestellen mit 60 Partnern aufgebaut. 30.050 Becher wurden produziert. Das Projekt hat hohe Sympathiewerte in der Öffentlichkeit und in der Stadtverordnetenversammlung. Es leistet einen aktiven Beitrag zur Abfallvermeidung.

Die Förderung des Projektes endet gemäß Letter of Intent am 31. Dezember 2021. Wenn das Projekt PotsPresso über den 31. Dezember 2021 hinaus fortgeführt werden soll, dann ist die Potsdamer Bürgerstiftung angesichts des hohen organisatorischen Aufwands weiterhin auf eine Förderung angewiesen. Der finanzielle Bedarf wird seitens der Bürgerstiftung auf einen Betrag von 80 bis 100 T€ pro Jahr beziffert.

Im Rahmen einer Videokonferenz am 25. November 2021 wurden die Ergebnisse des durch die Universität Potsdam erstellten Evaluationsberichtes sowie der aktuelle Sachstand des Projektes PotsPresso vorgestellt. In der sich anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmenden aus der Stadtverordnetenversammlung sowie aus der Verwaltung darauf hingewiesen, dass 2022 von der LHP kein Betrag in dieser Höhe und in den Folgejahren gar keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Zu berücksichtigen ist neben der angespannten Haushaltslage auch die Tatsache, dass inzwischen mehrere kommerzielle Anbieter Mehrwegbecherpfandsysteme betreiben. Derzeit ist die Bürgerstiftung im Gespräch mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, um Fördermittel zu erhalten. Ab 2023 gilt in Europa eine Verpflichtung für Caterer, Lieferdienste und Restaurants, Alternativen zu Einwegverpackungen für Getränke und Speisen vorzuhalten.  (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390)

Es besteht ein Konsens zwischen Politik, Verwaltung und Potsdamer Bürgerstiftung, dass das Projekt PotsPresso nicht zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden soll. Für das Jahr 2022 soll es eine Übergangslösung geben, die es der Bürgerstiftung ermöglicht, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Vorhaben ab 2023 mit einem gesicherten Geschäftsmodell und ohne Zuwendungen der LHP weitergeführt werden kann. Die Bürgerstiftung wird in Gespräche mit Partnern eintreten, um die Grundlagen dafür zu schaffen. Die LHP wird die Bürgerstiftung 2022 durch eine Projektförderung in Höhe von max. 60 T€ unterstützen. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerstiftung einen Antrag mit entsprechend untersetzter Kostenplanung vorlegt. Die Finanzierung ist über Haushaltsreste 2021 vorgesehen. Die Mittel werden anteilig aus dem FB 51, dem Bereich 901 und dem Bereich 402 bereitgestellt.