Anfrage - 03/SVV/0434

Gegenüber der Berliner Zeitung vom 3.Juni 2003 (siehe Anlage) bestätigte der Finanzbeigeordnete im Zusammenhang mit der undurchsichtigen Verrechnung städtischer Forderungen mit bisher nicht belegbaren Reparaturleistungen des Clubs am Stadion „eine merkwürdige Handschlagpraxis, die mit einer ordentlichen Führung eines öffentlichen Haushaltes nicht zu vereinbaren ist“ (Ende des Zitats) und kündigte für dieses Fehlverhalten die Prüfung personeller Konsequenzen im Rathaus an. Dazu frage ich den OBM:

In welcher Höhe sind durch das o.g. Fehlverhalten von Teilen der Stadtverwaltung Einnahmeausfälle für den Stadthaushalt entstanden, die aller Voraussicht nach nicht mehr vom SVB 03 einzutreiben sind?

Antwort:

Wie Ihnen bekannt ist, wurde am 10.06.2003 für den SVB 03 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Potsdam gestellt.

Durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Wenzel werden gegenwärtig aus den Geschäftsunterlagen die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern des SVB 03 ermittelt und zusammengestellt.

Durch die Insolvenzsachbearbeitung der Stadtkasse der Stadt Potsdam sind bis zum 18.07.2003 die Forderungen der Stadt beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Im Ergebnis der Gläubigerversammlung am 20.08.2003 wird festzustellen sein, in welcher Höhe Einnahmeausfälle entstanden sind.