Anfrage - 03/SVV/0436

Ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung hatte der Finanzbeigeordnete angesichts der deutlich über 150.000 € liegenden städtischen Forderungen an den SVB Anfang Juni erklärt, „jetzt städtische Interessen zu wahren“ und dabei den vom Insolvenzverwalter (!) mehrfach geforderten ersten Teilbetrag in Höhe von 75.000 € kategorisch ausgeschlossen. Diese Aussage steht auch im Einklang mit einer Forderung des Finanzausschusses vom April zum BürgerBündnis-Antrag mit DS 02/SVV/0954. Dazu frage ich den OBM:

Welche Zahlungen gab es zwischen SVB 03 und Stadt seit Abschluss des Erbbaurechtsvertrages bis zum heutigen Tage (2. Juli 2003)?

Antwort:

Wie bereits im HA am 11.06.2003 berichtet, wurde zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs im Stadion auf Antrag des Insolvenzverwalters an den Oberbürgermeister für das 1. Halbjahr 2003 am 13.06.2003   75 T€ auf das Treuhandkonto überwiesen.